Umfrage

Steuerbefreiung liefert kaum Kaufanreiz

Foto: dpa

Die Pläne der Bundesregierung für eine befristete Befreiung von derKfz-Steuer zur Ankurbelung des Autoverkaufs stoßen laut einer Umfragebei der Mehrheit der Bundesbürger auf Skepsis.

79 Prozent der Befragten sind überzeugt, dass dadurch nicht mehr Autos verkauft werden, wie eine repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag von "Bild am Sonntag" ergab. Nur 16 Prozent gehen davon aus, dass dadurch der schleppende Absatz angekurbelt wird.

Nach dem Beschluss des Kabinetts sollen alle Käufer eines neuen Autos von der Steuerbefreiung profitieren, wenn ihr Fahrzeug zwischen dem 5. November 2008 und Ende Juni 2009 erstmals zugelassen wird. Die Kfz-Steuer entfällt ein Jahr lang für alle Neuwagen, für besonders schadstoffarme maximal zwei Jahre.

Stimmen aus der Politik

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle bekräftigte seine Kritik an den Plänen. Niemand werde einen Neuwagen kaufen, nur weil die Regierung bei der Kfz-Steuer vielleicht 100 Euro nachlasse, sagte Westerwelle dem "Hamburger Abendblatt". Durch das "Verbrennen deutscher Steuergelder" werde kein einziger Arbeitsplatz gesichert.

SPD-Fraktionschef Peter Struck zeigte sich offen für eine Abwrackprämie für ältere Autos. Allerdings müsse der Wagen vorher längere Zeit auf den gleichen Halter zugelassen sein, sagte er der Zeitschrift "Super Illu". "Eine Frist von einem halben Jahr reicht sicherlich nicht aus, um Missbrauch zu verhindern." Gleichzeitig forderte er die Autoindustrie auf, sie solle "jetzt schleunigst ihre Hausaufgaben machen und ihre Flotten abgastechnisch so optimieren, dass auch wirklich ein Großteil der Modelle förderungswürdig sein wird".

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, Jürgen Rüttgers (CDU), unterstütze die Forderung seines niedersächsischen Amtskollegen Christian Wulff (CDU), dass die grundsätzliche Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Emissionen noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden soll. "Darüber sollten wir mit dem Bund sprechen", sagte Rüttgers der "Bild am Sonntag".

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