VDA

Ökosteuer runter

Die deutsche Automobilindustrie hat wenige Monate vor einer möglichen Bundestagswahl die Senkung der Ökosteuer sowie mehr Geld für die Forschung gefordert.

"Ein Signal der Politik, dass sie nach der ersten Konsoliderungsphase die Ökosteuer reduzieren will, wäre ein Signal des Vertrauens, das bald auch wieder zu mehr Konsum, mehr Wachstum und damit letztlich mehr Steuereinnahmen führen würde", sagte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Bernd Gottschalk, am Freitag (24.6.) in Frankfurt.

Die öffentliche Hand kassiere jedes Jahr 53 Milliarden Euro vom Autofahrer, gebe ihm aber nur 17 Milliarden Euro für die Modernisierung der Straßen zurück. Um die Kaufzurückhaltung der Konsumenten zu stoppen, müssten die Autofahrer steuerlich weniger belastet werden. Die rot-grüne Regierung hatte die Ökosteuer 1999 eingeführt, um die Lohnnebenkosten zu senken. "Arbeit ist nicht billiger geworden, die Verbraucher haben gemerkt, dass es ein Etikettenschwindel war", sagte Gottschalk.

Der VDA fordert von einer neuen Bundesregierung drei Milliarden Euro zusätzlich aus Bundesmitteln für den Straßenbau. Gleichzeitig sollte die Regierung ihre Ausgaben für den Forschungshaushalt ausweiten. "Wer die Arbeitslosigkeit abbauen will und nach einem sicheren Weg sucht, um die Attraktivität des Standortes Deutschland hochzuhalten, muss mehr für Bildung und Ausbildung tun", sagt der VDA-Präsident.

Die deutsche Autoindustrie erwartet von einer neuen Bundesregierung zudem den Abbau von Vorschriften und Regularien, um den Standort zu stärken. Bei der Umweltschutzpolitik zu CO2 und Luftreinhaltung, beim Designschutz und europäischen Verordnungen hätten weniger Verordnungen und mehr Realitätssinn bessere Ergebnisse gebracht, sagte Gottschalk. Jeder siebte Arbeitsplatz in Deutschland hängt laut VDA am Automobil.

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