VW-Affäre

Anwälte gehen in Revision

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Nach den Urteilen gegen den früheren VW-Betriebsratschef Klaus Volkert und Ex-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer hat die Verteidigung für beide Revision eingelegt. Das teilte das Braunschweiger Landgericht am Dienstag (26.2.) mit.

Auch die Staatsanwaltschaft habe im Fall von Volkert Revision beantragt. Die entsprechenden Schriftsätze seien inzwischen eingegangen. Volkert war wegen seiner Verwicklung in die VW-Korruptionsaffäre zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Für Gebauer lautete das Urteil ein Jahr Bewährungsstrafe.

Die Kammer habe nun bis Ende April das Urteil schriftlich vorzulegen und nach Zustellung müssten die Beteiligten die Revisionen binnen eines Monats zu begründen, erläuterte das Landgericht.

Prüfung der Revision im Sommer

Danach liege die Entscheidung beim fünften Senat des Bundesgerichtshofes in Leipzig. Er werde gegebenenfalls im Sommer mit der Prüfung der Revision beginnen. Eine Vollstreckung der gegen Volkert verhängten Freiheitsstrafe wird es erst geben, wenn das Urteil rechtskräftig ist.

Der 65-Jährige Volkert habe sich in hohem Maße persönlich bereichert, hatte das Gericht befunden. Er hatte zehn Jahre lang von Ex-VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz Sonderzahlungen von fast zwei Millionen Euro bekommen. Volkerts Anwalt sprach von "Zweiklassen-Strafjustiz". Volkert und Hartz seien ungleich behandelt worden. Hartz war im Januar 2007 zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung und einer Geldstrafe in Höhe von 576.000 Euro verurteilt worden. Die Verteidiger Volkerts und Gebauers hatten in allen Hauptanklagepunkten Freisprüche verlangt.

Gebauer hatte Lustreisen auf Firmenkosten, Partys und Geschenke organisiert und etwa über Eigenbelege abgerechnet, nachdem Hartz ihn aufgefordert hatte, die Spitze des Betriebsrats "großzügig" zu behandeln, um sich das Wohlwollen Volkerts zu sichern. Seine Verteidigung argumentiert daher, er habe nur auf Weisung gehandelt und keine andere Wahl gehabt. Die Staatsanwaltschaft hatte für Volkert eine Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten gefordert. Für Gebauer wären aus ihrer sicht ein Jahr und acht Monate angemessen gewesen.

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