VW-Affäre

Niederlage für Volkert

Foto: VW

In der VW-Affäre um Schmiergelder und Lustreisen auf Firmenkosten hat der Anwalt des früheren Betriebsratschefs Klaus Volkert eine Niederlage erlitten. Der Braunschweiger Generalstaatsanwalt wies am Freitag (23.2.) einen Antrag des Hamburger Anwalts Johann Schwenn zurück, der Staatsanwaltschaft Braunschweig das Ermittlungsverfahren gegen Volkert zu entziehen und es stattdessen der Staatsanwaltschaft Göttingen zu übertragen.

Schwenn hatte der Staatsanwaltschaft Braunschweig rechtswidriges Verhalten und Voreingenommenheit vorgeworfen. Dafür gibt es aus Sicht des Generalstaatsanwalts aber keine Anhaltspunkte.

Insbesondere habe es im Strafverfahren gegen den früheren VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz keine verbotenen Vernehmungsmethoden gegeben, teilte der Generalstaatsanwalt mit. Hartz war Ende Januar vom Landgericht Braunschweig wegen Untreue und Begünstigung Volkerts zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Außerdem muss Hartz eine Geldstrafe von rund 576.000 Euro zahlen.

Keine Zeugenbefragung wegen abgelegtem Geständnis

Dem Urteil war ein umstrittener Deal mit der Justiz vorausgegangen. Nachdem Hartz bereits bei seiner Vernehmung ein umfangreiches Geständnis abgelegt hatte, verzichtete die Staatsanwaltschaft darauf, vor Gericht Zeugen wie etwa Prostituierte oder Sachverständige zu laden. Die Behörde begründete dies mit "Prozessökonomie".

Der Anwalt Volkerts hatte der Staatsanwaltschaft einen "Kuhhandel" vorgeworfen. "Die Staatsanwaltschaft droht Hartz mit dem Pranger, wenn er Volkert nicht belastet", hatte Schwenn gesagt und von einer "verbotenen Drohung" gesprochen.

Die Staatsanwaltschaft habe Hartz damit gedroht, bei dem Prozess Prostutierte als Zeugen zu vernehmen, falls Hartz nicht Sonderbonuszahlungen an Volkert zugebe. Anlass für die Kritik Schwenns waren Äußerungen der Braunschweiger Oberstaatsanwältin Hildegard Wolff in der Zeit. Wolff hatte gesagt, die Staatsanwaltschaft lasse in dem Hartz-Prozess "keine Prostituierten aufmarschieren". Im Gegenzug führe Hartz sein Geständnis über Sonderbonuszahlungen für Volkert genau aus.

Vorwurf der Befangenheit ist nicht gerechtfertigt

Aus Sicht des Braunschweiger Generalstaatsanwalts steht die Zusage der Staatsanwaltschaft, von der Verfolgung "relativ geringfügiger Straftaten" abzusehen, wenn die übrigen schwerwiegenden Straftaten auf Grund eines glaubhaften Geständnisses aufgeklärt werden können, im Einklang mit der Strafprozessordnung und der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Auch die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft sei nicht zu beanstanden und rechtfertige keinen Vorwurf der Befangenheit zum Nachteil Volkerts.

Eine Anklage gegen Volkert wird innerhalb der nächsten Wochen erwartet. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte am Freitag, es sei nicht ausgeschlossen, dass es zu einem Doppelprozess komme und Volkert sowie der frühere VW-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer gemeinsam vor Gericht stünden.

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