VW-Affäre

Verfahren abtrennen

Foto: ams

n der VW-Affäre um Schmiergeld, Sexpartys und Lustreisen für Betriebsräte erwägt die Staatsanwaltschaft die Verfahren in Einzelfällen ohne mündliche Verhandlung schriftlich zu erledigen. Das bestätigte Behördensprecher Klaus Ziehe am Donnerstag (30.11.) in Braunschweig. Namen und Anzahl der in Frage kommenden Personen nannte er nicht.

Die "Wolfsburger Allgemeine Zeitung" hatte berichtet, der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Geschäftsführer des VW-Betriebsrates Hans-Jürgen Uhl komme eventuell um eine öffentliche Verhandlung herum. Ihm wird ebenso wie dem SPD-Landtagsabgeordneten und Betriebsratschef von VW Nutzfahrzeuge, Günter Lenz, Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Sie sollen an Partys und Lustreisen auf VW-Kosten teilgenommen haben.

Ziehe sagte, in einzelnen Fällen werde erwogen, auf eine öffentliche Verhandlung zu verzichten, um das Mammutverfahren zu straffen und den Beteiligten aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes die Darstellung aller Details zu ersparen. Das sei möglich, wenn die Beschuldigten auf einen Einspruch verzichteten und die ihnen zur Last gelegten Beschuldigungen mit Geldstrafe oder maximal einem Jahr Haft geahndet werden könnten. Ein "Deal" sei das allerdings nicht - und auch keine Einstellung des Verfahrens, sondern eine Erledigung auf schriftlichem Wege.

In der VW-Affäre gibt es noch zwölf Beschuldigte. Dabei ist der frühere VW-Personalvorstand Peter Hartz nicht mitgezählt, gegen den die Justiz vor zwei Wochen Anklage erhoben hatte. Er soll unter anderem dem Betriebsratschef des Konzerns, Klaus Volkert, über Jahre hinweg rund zwei Millionen Euro an Sonderbonuszahlungen zugeschanzt haben. Volkert sitzt seit der vorigen Woche in Untersuchungshaft. Er soll versucht haben, Aussagen von Mitbeschuldigten zu seinen Gunsten abzuschwächen.

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