VW-Aufsichtsratssitzung

Kein Piëch-Sturz - VW-Affäre im Fokus

Foto: VW

Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) plant bei der VW-Aufsichtsratssitzung an diesem Freitag (9.11.) nicht, den Chef des Kontrollgremiums, Ferdinand Piëch, erneut zu einem Rücktritt zu bewegen.

Das "Hamburger Abendblatt" hatte berichtet, Wulff wolle einen neuen Anlauf nehmen, um Piëch aus dem Amt zu entfernen. "Wir bestätigen den Bericht ausdrücklich nicht", sagte ein Sprecher Wulffs am Mittwoch in Hannover. Nach dem Einstieg des Sportwagenherstellers Porsche als VW-Großaktionär sieht Wulff bei Piëch einen Interessenkonflikt, weil dieser auch Porsche-Großaktionär ist.

In der Sitzung des VW-Kontrollgremiums vor vier Wochen soll Aufsichtsratsmitglied Wulff versucht haben, Piëch mit Hilfe von Gutachten, die dessen Interessenkonflikt kritisch beleuchten, aus dem Amt zu drängen. Piëchs Mandat läuft 2007 aus. Das Land Niedersachsen ist nach Porsche zweitgrößter VW-Aktionär. Die Familien Piëch und Porsche halten die Stimmrechte bei Porsche. Zudem ist Piëch auch Miteigentümer der österreichischen Porsche-Holding, die in Österreich und weiten Teilen Osteuropas die Rechte am Vertrieb von VW-Fahrzeugen hat.

KPMG mit Bericht zur VW-Affäre

Einen Schwerpunkt im VW-Aufsichtsrat bildet ein Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG zu der seit Monaten schwelenden VW-Affäre um Schmiergelder und Lustreisen auf Unternehmenskosten. IG Metall-Chef Jürgen Peters erwartet von dem KPMG-Bericht ein Ende der "Hatz auf Betriebsräte". "Was ich gehört habe, sind die meisten Reisen unbeanstandet. Lediglich zehn Reisen stehen im Zweifel", sagte er bei einer VW-Betriebsräte-Veranstaltung. In der VW-Affäre wird gegen zehn Beschuldigte ermittelt, darunter gegen Betriebsräte sowie den ehemaligen Personalvorstand Peter Hartz. Peters erwartet auch eine Entlastung für Hartz. "Hartz war Vorgesetzter von Personen, die sich was haben zu Schulden kommen lassen. Er hat deutlich gemacht, dass er von den Machenschaften nichts wusste", sagte der IG Metall- Vorsitzende.

Verfehlungen Einzelner gebe es immer, deshalb dürften jedoch nicht alle Betriebsräte in ganz Deutschland zu korrupten Funktionären abgestempelt werden. "Denen, die diese Hetzkampagnen inszenieren, geht es nicht um Aufklärung", sagte Peters. Er habe den Eindruck, dass ein Keil zwischen Belegschaft, Betriebsräte und Gewerkschaften getrieben werden solle, um arbeitnehmerfeindliche Politik durchsetzen zu können.

Die Staatsanwaltschaft will den früheren Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer erneut vernehmen. Gebauer, eine der Schlüsselfiguren der Affäre, werde «bald» angehört. "Wir sind noch nicht durch mit allen Themen", sagte der Justiz-Sprecher. Gebauer ist einer von zehn Beschuldigten in der Affäre.
"Bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig habe ich langsam den Eindruck, dass sie politischen Motiven folgend die Sache am Kochen hält", warf Peters der Behörde vor. Statt Gebauer erneut zu vernehmen, sollte der Staatsanwalt Anklage gegen ihn erheben. Gebauer habe sich offensichtlich in ein Netz verstrickt, dass zu seinem Nutzen VW geschadet habe. Das werde jedoch entgegen der Vorwürfe gegen Betriebsräte in der Öffentlichkeit wie ein Kavaliersdelikt behandelt, kritisierte der IG-Metall-Chef. Die Staatsanwaltschaft entgegnete, "unserer Arbeit politische und sachwidrige Motive zu unterstellen, ist deutlich verfehlt und damit zurückweisen." Sie folge ihrem gesetzlichen Auftrag ohne Ansehen von Stellung oder Parteibuch der Betroffenen.

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