VW-Betriebsrat bezieht Stellung

Foto: VW

Der Welt-Konzernbetriebsrat von VW dringt auf Einhaltung der traditionellen Arbeitnehmerbeteiligung weltweit an allen Standorten des Konzerns.

Mit Blick auf den Mitbestimmungsstreit mit Porsche um eine angemessene Vertretung der VW-Belegschaft bei der geplanten Porsche Holding mahnte eine Resolution nach einer Sitzung des Gremiums am Donnerstag im tschechischen Mlada Boleslav: Wer die Prinzipien der "Volkswagen-Kultur" nicht akzeptiere, stelle sich faktisch gegen die 324.000 Arbeitnehmer im Konzern. VW würde in der Porsche Holding aufgehen, wenn der Sportwagenbauer nach einem Fall des VW-Gesetzes die Mehrheit übernehmen würde.

Vor der in Kürze in Brüssel anstehenden Entscheidung über das VW-Gesetz forderte der Präsident des Welt-Konzernbetriebsrats, Bernd Osterloh, eindringlich den Erhalt der Regelung.

VW-Gestez erhalten

"Aus unserer Sicht verstößt das VW-Gesetz nicht gegen geltendes europäisches Recht", betonte Osterloh. Es gebe dafür nachvollziehbare historische Gründe, die auch vom Europäischen Gerichtshof bei seinen Entscheidungen gewürdigt werden sollten. Das VW-Gesetz, das die Stimmrechte der Aktionäre unabhängig von der Höhe ihres Anteils auf 20 Prozent beschränkt, diene dazu, einen angemessenen Ausgleich der Interessen von Belegschaft und Eigentümern zu schaffen, argumentierte Osterloh. Dies habe auch zum Erfolg des Unternehmens beigetragen.

Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof befürwortet der Konzernbetriebsrat auch weiterhin eine aktive Rolle des Landes Niedersachsen im Aufsichtsrat von Europas größtem Autobauer. "Weil wir der Meinung sind, dass diese Konstellation gut für das Unternehmen, die Belegschaft und die Region ist", betonte Osterloh. Die zwei Aufsichtsratsmandate des Landes würden auch der tatsächlichen Beteiligung Niedersachsens an Volkswagen entsprechen.

In der Resolution des Welt-Konzernbetriebsrates pochen die Belegschaftsvertreter auf sieben Kernpunkte für eine angemessene Arbeitnehmerbeteiligung, die "nicht verhandelbar" seien. Die über Jahrzehnte gewachsene Beteiligungskultur bei Volkswagen, die alle Marken, Standorte und Arbeitnehmervertreter einbeziehe, dürfe nicht demontiert werden.

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