VW-Betriebsrat

Erneut Klage gegen Porsche

Der Betriebsrat von Volkswagen will die umstrittene Mitbestimmungsvereinbarung beim VW-Großaktionär Porsche vor Gericht kippen und neue Verhandlungen erreichen. Der Anwalt des Betriebsrats reichte dazu bereits am Donnerstag (22.11.) vor dem Arbeitsgericht Stuttgart Klage gegen Porsche ein.

Das sagte ein Sprecher des Betriebsrates am Samstag in Wolfsburg und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht des Magazins "Focus". Mit der Klage ist ein Hauptsacheverfahren eingeleitet worden. VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh drohte zudem mit Protestaktionen gegen Porsche.

Porsche sieht der Klage gelassen entgegen

Aus Sicht des VW-Betriebsrats geht die Mitbestimmungsvereinbarung der neuen Porsche Holding zu Lasten der VW-Belegschaft. Der Betriebsrat kritisiert im Kern, dass 12.000 Beschäftigte von Porsche in wichtigen Fragen das gleiche Recht haben sollen wie 324.000 Mitarbeiter des VW-Konzerns. Im Oktober war der Betriebsrat vor dem Arbeitsgericht Ludwigsburg damit gescheitert, per einstweiliger Verfügung den Eintrag der Porsche Holding ins Handelsregister vorerst zu stoppen.

Ein Porsche-Unternehmenssprecher in Stuttgart sagte: "Wir bedauern, dass der VW-Betriebsrat diesen Schritt gewählt hat. Wir sind aber auch nicht überrascht und sehen der Klage gelassen entgegen."

Die neue Porsche Automobil Holding SE hält das operative Geschäft von Porsche und die 31-prozentige Beteiligung an VW. Nachdem der Europäische Gerichtshof zentrale Teile des VW-Gesetzes gekippt hat, wird erwartet, dass Porsche seinen Anteil auf mehr als 50 Prozent aufstockt. Dann wäre VW eine Porsche-Tochter.

Der VW-Betriebsrat argumentiert aber, dass Porsche bereits jetzt VW beherrsche und damit der VW-Betriebsrat an den Verhandlungen über die Mitbestimmungsvereinbarung der Porsche Holding hätte beteiligt werden müssen.

Die Porsche-Führung lehnt Verhandlungen mit dem VW-Betriebsrat über die Mitbestimmungsvereinbarung bisher ab. Das hatte Porsche-Chef Wendelin Wiedeking zuletzt am Mittwoch auf einer Betriebsversammlung des Sportwagenbauers in Stuttgart unterstrichen. Die IG Metall hat Porsche bereits mit massiven Protestaktionen gedroht, sollte die Mitbestimmungsvereinbarung nicht im Sinne der VW-Belegschaft geändert werden.

Wir haben Druckmittel

VW-Betriebsratschef Osterloh sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Klar haben wir Druckmittel. Am 4. Dezember auf der Betriebsversammlung werde ich das ein oder andere mitteilen." Streiks im VW-Werk Bratislava, wo auch der Porsche-Cayenne gefertigt wird, schloss er aus. "Wir streiken nicht gegen unser eigenes Unternehmen. Wir werden Volkswagen nicht schädigen und somit uns selbst."

Osterloh äußerte zudem Kritik an Porsche-Chef Wiedeking. "Herr Wiedeking ist nicht der Eigentümer von Volkswagen. Das sind die Familien Porsche und Piëch", sagte der Betriebsratschef. "Herr Wiedeking ist nicht mehr als einer der obersten Angestellten der Familien Piëch und Porsche, im Endeffekt also ein abhängig Beschäftigter, natürlich mit einem anständigen Salär."

Außerdem forderte Osterloh, das VW-Gesetz nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs anzupassen. Das höchste EU-Gericht hatte zentrale Punkte des Gesetzes gekippt. Osterloh sagte, wichtige Schutzfunktionen für die Arbeitnehmer, die vom Gericht nicht beanstandet wurden, müssten beibehalten werden. So müsse der Gesetzgeber die Regelung erhalten, nach der bei Volkswagen auf der Hauptversammlung eine 80-prozentige Mehrheit notwendig ist, um etwa den Hauptsitz des Konzerns von Wolfsburg an einen anderen Ort im In- oder Ausland zu verlagern.

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