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VW-Diesel-Affäre: Millionen-Strafe in Deutschland möglich

VW droht in Deutschland hohe Strafe Neues Bußgeldverfahren im Diesel-Skandal

VW drohen wegen der Abgasaffäre auch in Deutschland hohe Bußgelder. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat ein Verfahren gegen den Konzern eröffnet.

Das neueste Verfahren könnte VW richtig viel Geld kosten. Grund ist der Paragraf 17, Absatz 4 im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. Danach könnte der „wirtschaftliche Vorteil“ aus den Manipulationen abgeschöpft werden. Laut Süddeutscher Zeitung könnte die Staatsanwaltschaft so den Gewinn aus dem Betrug kassieren. Die Grundlage der Überlegung ist, dass eine funktionierende Abgasreinigung den Konzern mehr Geld gekostet hätte als der Betrug.

Ein weiterer Aspekt des Verfahrens sind die möglichen Geldbußen, laut Paragraf 30 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) sind das bis zu zehn Millionen Euro.Die Abschöpfung des Gewinns könnte bis zu Hunderten Millionen Euro betragen. Volkswagen bestätigte den Eingang des Schreibens der Staatsanwaltschaft, wollte sich mit Hinweis auf das schwebende Verfahren jedoch nicht dazu äußern.

Im Vergleich zu den 15 Milliarden Dollar, die VW in den USA an Bußen und Entschädigungen bezahlen muss, ist das immer noch relativ wenig. Doch Dobrindts Einschätzung, dass Rückruf und Reparatur ausreichten, wäre dahin. Die Bundesregierung steht derweil in der Kritik: Grüne und Linke sprechen von „Kumpanei mit der Autoindustrie“. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages soll klären, ob die Bundesregierung im Abgasskandal korrekt gehandelt hat.

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