VW-Gesetz

Betriebsrat appelliert an EU-Kommission

Foto: dpa

Der VW-Betriebsrat hat an die EU-Kommission in Brüssel erneut appelliert, das VW-Gesetz zu akzeptieren. Brüssel dürfe nicht länger gegen die Gesetzesnovelle der Bundesregierung vorgehen, hieß es in einem Brief an Kommissionspräsident Manuel Barroso sowie sämtliche EU-Kommissare, berichtete "Focus Online" am Sonntag (2.11.).

Ein Sprecher von VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh bestätigte das Schreiben. Jede andere Entscheidung würde der Europäischen Union schweren Schaden zufügen und die Menschen hätten dafür in Zeiten einer globalen Finanzkrise kein Verständnis.

Der Brief wurde von den Mitgliedern des Weltkonzernbetriebsrates des Wolfsburger Autobauers unterzeichnet. Die EU-Kommission will erneut einen Anlauf nehmen, das VW-Gesetz zu kippen.

Mit Blick auf die Finanzkrise hätte der Betriebsrat "keinerlei Verständnis dafür, wenn Sie in einer solchen Situation der Unsicherheit den mehr als 360.000 Beschäftigten des VW-Konzerns ein wichtiges Instrument für die Standort- und Beschäftigungssicherung nehmen würden", hieß es in dem Brief weiter.

Die EU-Wettbewerbshüter stoßen sich an der Regelung, wonach Niedersachsen auch im neuen VW-Gesetz mit gut 20 Prozent VW-Stimmrechtsanteil sein Vetorecht in der Hauptversammlung behält. Im Aktienrecht sind 25 Prozent üblich. Noch ist unklar, wann mit einer Entscheidung zum VW-Gesetz zu rechnen ist.


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