VW-Gesetz

Betriebsrat bittet Merkel um Unterstützung

Foto: Volkwagen

Der VW-Betriebsrat hat sich für einen Erhalt des VW-Gesetzes stark gemacht. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel bat Betriebsratschef Bernd Osterloh die Politik für dieses Anliegen um Unterstützung.

Die EU-Kommission sieht in dem Gesetz einen Verstoß gegen EU-Recht und hat Deutschland beim Europäischen Gerichtshof verklagt. "Wir möchten Sie bitten, gemeinsam mit Ihren Kabinettskollegen, auch weiterhin alles zu unternehmen, damit der Europäische Gerichtshof die ... Klage zurückweist", schrieb Osterloh an Merkel. Diese habe zugesichert, dass sich die Bundesregierung weiter für einen Bestand des Gesetzes einsetzt, teilte der Betriebsrat am Mittwoch (29.11.) in Wolfsburg mit.

Das VW-Gesetz räumt dem Land Niedersachsen überproportionalen Einfluss ein. Kein Aktionär kann mehr als 20 Prozent der Stimmrechte ausüben, unabhängig davon, wie viele Anteile er am Unternehmen hält.

"Für uns ist das Verhalten der EU-Kommission nach wie vor unverständlich", heißt es in dem Schreiben weiter. Das Gesetz sei geschaffen worden, um die Arbeitnehmer bei Volkswagen vor einer allzu leichten Beherrschung durch einen Großaktionär zu schützen. Es halte im übrigen auch keinen ausländischen Anleger von der Investition in Volkswagen-Aktien ab. Das Unternehmen habe einen durchaus üblichen Anteil an ausländischen institutionellen Anlegern. Die Arbeitnehmer bei VW erwarteten, dass die Europäische Union bei Gesetzgebung und Rechtsprechung Spielraum für historische Besonderheiten lasse.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH), wird im Verfahren um das VW-Gesetz am 12. Dezember erstmals mündlich verhandeln. Dabei werden die EU-Kommission als Klägerin und Vertreter der Bundesregierung zu Wort kommen. Ein Urteil wird frühestens im kommenden Jahr erwartet. Die EU-Behörde sieht den freien Kapitalverkehr in der EU behindert. Das europäische Tauziehen um den Übernahmeschutz erhält durch die Pläne von Porsche bei VW besondere Brisanz.

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