VW-Gesetz

Bund reagiert

Die Bundesregierung hat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) eine schnelle Änderung des VW-Gesetzes angekündigt.

Die vom höchsten EU-Gericht beanstandeten Vorschriften des Gesetzes würden ab sofort nicht mehr angewendet, sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Dienstag (23.10.) in Berlin. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren werde unverzüglich eingeleitet. Der Sprecher ließ offen, ob das Gesetz ganz abgeschafft wird oder nur einzelne Punkte geändert werden. Dies werde sorgfältig geprüft. Der EuGH hat das fast 50 Jahre alte VW-Gesetz zum Schutz des Autobauers vor feindlichen Übernahmen gekippt. Es verstoße gegen EU-Recht.

IG Metall: Gesetz an sich erhalten

Die IG Metall hat die Bundesregierung nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aufgefordert, das VW-Gesetz zu erhalten und europarechtskonform zu gestalten. "Es gibt keinen Grund, das Gesetz als solches infragezustellen", sagte IG-Metall-Chef Jürgen Peters am Dienstag in einer Mitteilung in Frankfurt. Der EuGH habe nur bestimmte Punkte für europarechtswidrig erklärt. Unberührt blieben beispielsweise die Paragraphen, wonach zwei Drittel der Stimmen des Aufsichtsrats notwendig seien, um Produktionsstandorte zu verlegen. Es liege jetzt in der Hand der Bundesregierung, ihren Beitrag für die Sicherheit der Arbeitsplätze bei Volkswagen zu leisten. Gleichzeitig kritisierte Peters, dass der EuGH mit seiner Entscheidung dem Interesse von Anlegern einen höheren Stellenwert eingeräumt habe als den Interessen der Arbeitnehmer.

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