VW-Gesetz

Bund reagiert

Die Bundesregierung hat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) eine schnelle Änderung des VW-Gesetzes angekündigt.

Die vom höchsten EU-Gericht beanstandeten Vorschriften des Gesetzes würden ab sofort nicht mehr angewendet, sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Dienstag (23.10.) in Berlin. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren werde unverzüglich eingeleitet. Der Sprecher ließ offen, ob das Gesetz ganz abgeschafft wird oder nur einzelne Punkte geändert werden. Dies werde sorgfältig geprüft. Der EuGH hat das fast 50 Jahre alte VW-Gesetz zum Schutz des Autobauers vor feindlichen Übernahmen gekippt. Es verstoße gegen EU-Recht.

IG Metall: Gesetz an sich erhalten

Die IG Metall hat die Bundesregierung nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aufgefordert, das VW-Gesetz zu erhalten und europarechtskonform zu gestalten. "Es gibt keinen Grund, das Gesetz als solches infragezustellen", sagte IG-Metall-Chef Jürgen Peters am Dienstag in einer Mitteilung in Frankfurt. Der EuGH habe nur bestimmte Punkte für europarechtswidrig erklärt. Unberührt blieben beispielsweise die Paragraphen, wonach zwei Drittel der Stimmen des Aufsichtsrats notwendig seien, um Produktionsstandorte zu verlegen. Es liege jetzt in der Hand der Bundesregierung, ihren Beitrag für die Sicherheit der Arbeitsplätze bei Volkswagen zu leisten. Gleichzeitig kritisierte Peters, dass der EuGH mit seiner Entscheidung dem Interesse von Anlegern einen höheren Stellenwert eingeräumt habe als den Interessen der Arbeitnehmer.

Neues Heft
Top Aktuell Mazda 3 Erlkönig Mazda 3 (2019) Kompaktmodell als Erlkönig erwischt
Beliebte Artikel EU-Gericht kippt VW-Gesetz Toyota Tundra Kalifornien Toyota Tundra im Waldbrand-Einsatz Retten bis das Rücklicht schmilzt
Gebrauchtwagen Angebote
Anzeige
Sportwagen Speed Buster BMW M5 BMW 5er-Tuning Bis zu 747 PS im M5 sind möglich Mercedes E 400 Coupé, Frontansicht Sportwagen-Neuzulassungen Oktober Mercedes E Coupé vor Mustang
Allrad Toyota Tundra Kalifornien Toyota Tundra im Waldbrand-Einsatz Retten bis das Rücklicht schmilzt Range Rover Evoque 2 Range Rover Evoque 2019 Drahtmodell als Teaser
Oldtimer & Youngtimer Porsche Carrera GT Werksrestaurierung Porsche Classic Carrera GT 13 Jahre alt, aber jetzt fabrikneu Renault 19 (1988) Renault 19 (1988-1995) 30 Jahre und fast verschwunden