VW-Gesetz

Die Rettung?

Foto: VW

Das umstrittene VW-Gesetz ist nach Ansicht der niedersächsischen Landesregierung gerettet. "Die Mitgliedstaaten dürfen ihre Abwehrmechanismen gegen feindliche Übernahmen behalten, wenn sie dies wollen", teilte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) nach dem Kompromiss zum EU-Übernahmerecht am Freitag (28.11.) in Hannover mit.

Die EU-Regelung erfasse keine gesetzlichen Vorschriften, sondern nur Bestimmungen in Unternehmenssatzungen. "VW ist also nicht betroffen", sagte Wulff. "Es hat sich bisher gelohnt zu kämpfen."

Die Mitgliedstaaten hatten sich am Donnerstag nach 15-jährigen Verhandlungen auf eine Minimallösung für grenzüberschreitende Unternehmensfusionen verständigt. Danach kann Deutschland auch in Zukunft wichtige nationale Hürden zur Abwehr feindlicher Firmenübernahmen behalten.

Bolkestein: EU-Verfahren gegen VW-Gesetz kommt

EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein hatte am Donnerstag jedoch angekündigt, das EU-Verfahren zum VW-Gesetz weiter in Richtung einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorantreiben zu wollen. Die Kommission hatte das mehr als 40 Jahre alte Gesetz zur Verhinderung feindlicher Übernahmen in Wolfsburg im Frühjahr förmlich auf den Prüfstand gestellt. Bolkestein sieht durch die Regelungen den freien Kapitalverkehr in der EU behindert. Die Bundesregierung und auch das Land Niedersachsen hatten die Vorwürfe zurückgewiesen. Laut Gesetz besitzt kein Aktionär mehr als 20 Prozent der Stimmrechte bei Volkswagen, selbst wenn er mehr Aktien hat.

Wie es in Hannover hieß, sei der verabschiedete Vorschlag ein Ergebnis langer Verhandlungsrunden. Unter anderem war Wulff kurz nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im Frühjahr nach Brüssel gefahren, um sich bei Bolkestein für das VW-Gesetz stark zu machen. Das Land Niedersachsen ist mit knapp 20 Prozent an dem Wolfsburger Autokonzern beteiligt und damit größter Einzelaktionär. Wulff ist auch Mitglied im VW-Aufsichtsrat

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