VW-Gesetz

EU-Klage rückt näher

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Der Streit zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung über das VW-Gesetz geht in eine neue Runde. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy kündigte an, dass er in Kürze weitere rechtliche Schritte ergreifen will.

„Wir werden die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland noch vor Weihnachten einleiten“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Eine EU-Klage gegen das VW-Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) rückt damit näher. Wenn die Bundesregierung das Gesetz nicht ändert, könnte die Kommission die Klage bereits in zwei Monaten einreichen. Nach Auffassung der EU-Kommission behindert das VW-Gesetz den freien Kapitalverkehr in der EU, weil es dem Land Niedersachsen Sonderrechte garantiert. Damit kann Niedersachsen seinen Einfluss bei VW wahren, trotz der mehrheitlichen Übernahme durch Porsche.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht das VW-Gesetz mit EU-Recht kompatibel und schickte eine entsprechende Stellungnahme nach Brüssel. „Die von Deutschland vorgetragenen Begründungen ändern nichts an unserer Haltung“, sagte McCreevy. Der EuGH hatte das VW-Gesetz schon einmal für rechtswidrig erklärt. Daraufhin hatte die Bundesregierung das Gesetz überarbeitet.

Wiedeking erneuert Kritik

Vor der Bundestagsabstimmung zur Änderung des VW-Gesetzes an diesem Donnerstag kritisiert der Anteilseigner Porsche in einem Schreiben an Abgeordnete die Plänen massiv. In dem der „Braunschweiger Zeitung“ vorliegenden Brief verspricht Porsche-Vorstandschef Wendelin Wiedeking zugleich: „Porsche wird nach der Übernahme von VW kein Werk gegen den Willen der Arbeitnehmer schließen. Dazu werden wir uns auch vertraglich verpflichten.“

Der Sonderstatus, den VW durch das Gesetz erhalte, sei „ordnungspolitisch und europapolitisch höchst problematisch“, heißt es im Schreiben weiter. Unter Verwies auf die Sperrminorität von 20 Prozent, die zugunsten des Landes Niedersachsen festgeschrieben werden soll, schreibt Wiedeking: „Es gibt keinen sachlichen Grund, warum die VW AG weitergehende Regelungen erhalten sollte als beispielsweise Daimler, BMW oder Siemens.“

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