VW-Gesetz

EU klagt erneut

Foto: GIW

Der Streit zwischen Berlin und Brüssel um das VW-Gesetz eskaliert. Die EU-Kommission will erneut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen, sagte der Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy am Dienstag (9.9.) in Brüssel.

Der irische Kommissar werde seinen Kollegen diesen Schritt „so schnell wie möglich“ vorschlagen.

Im laufenden Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags habe die Bundesregierung im August geantwortet. „Die Fakten sind klar“, sagte der Sprecher von McCreevy. „Die Bundesregierung weicht nicht von ihrer Position ab.“ Er fügte hinzu: „Es gibt keinerlei Anhaltspunkte für einen Kompromiss.“

Die Kommission hatte im Juni das Verfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Brüssel wirft der Regierung vor, sie habe ein Urteil des EuGH aus dem vergangenen Jahr zu dem Schutzgesetz für Volkswagen nicht umgesetzt. Streitpunkt ist die Regelung, dass Niedersachsen mit 20 Prozent sein Vetorecht in der Hauptversammlung behält. Im Tauziehen um mehr Macht von VW-Großaktionär Porsche in Wolfsburg spielt die Auseinandersetzung um das 50 Jahre alte VW-Gesetz eine wichtige Rolle.

VW schweigt

Der Volkswagen-Konzern will zu dem Streit um das VW-Gesetz hingegen weiterhin keine Stellung nehmen. „Wir äußern uns dazu
nicht“, sagte ein VW-Sprecher am Dienstag in Reykjavik am Rande der Präsentation des neuen Golf.

Volkswagen hatte sich auch bisher nicht zu dem Dauerkonflikt eingelassen, weil sich der Konzern in dem Verfahren als Objekt begreift und nicht als handelnder Akteur.

IG Metall demonstriert

Zum Erhalt des VW-Gesetzes plant die IG Metall am Freitag (12.10) in Wolfsburg eine der bisher größten Demonstrationen bei Volkswagen mit rund 30.000 Teilnehmern. Der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber ist nach Angaben der Gewerkschaft
Hauptredner bei der Großdemonstration. Am selben Tag berät auch der Aufsichtsrat des Konzerns. „Die permanente Kritik süddeutscher CDU-Politiker und Brüsseler Technokraten am VW-Gesetz richtet sich gegen die Interessen der VW-Konzernbeschäftigten“, sagte Niedersachsens IG-Metall-Chef Hartmut Meine.

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