VW-Gesetz

EU-Kommission beschließt Klage

Foto: VW

Update ++ Im Streit mit Deutschland um das VW-Gesetz hat die EU-Kommission eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschlossen. Das verlautete am Mittwoch (13.10) in Brüssel aus EU-Kreisen.

Die EU-Behörde sieht in dem 44 Jahre alten Gesetz zur Verhinderung feindlicher Übernahmen in Wolfsburg eine Behinderung des freien Kapitalverkehrs in der Union. Ausländische Investoren könnten abgeschreckt werden, lautet der Vorwurf. Der Konflikt ist politisch heikel, da sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) persönlich für den Erhalt des Gesetzes in Brüssel eingesetzt hatte.

Vorbehalte gegen den harten Kurs von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein gegen Deutschland gibt es dem Vernehmen nach von vier Kommissaren. Es sind die deutschen Kommissare Günter Verheugen (Erweiterung) und Michaele Schreyer (Haushalt) sowie die französischen Kommissare Jacques Barrot (Regionalpolitik) und Pascal Lamy (Handel).

Eine Klage vor dem höchsten EU-Gericht ist der letzte Schritt in dem EU-Vertragsverletzungsverfahren zum VW-Gesetz, das vor eineinhalb Jahren gestartet wurde. Das von der EU-Kommission angegriffene Gesetz gibt dem Land Niedersachsen eine starke Stellung bei dem Autobauer. Das Land hält hält 18,2 Prozent der VW-Stammaktien. Bund und Land halten nach früheren Angaben den Schritt der Kommission für nicht gerechtfertigt.

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