VW-Gesetz

EU prüft erneut

Foto: GIW

Die Neufassung des VW-Gesetzes wird von der EU-Kommission angegriffen. Man leitete dazu ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland ein, teilte die EU-Behörde am Donnerstag (5.6.) in Brüssel mit.

Berlin müsse das Vetorecht für das Land Niedersachsen bei Volkswagen abschaffen.

Wulff bedauert EU-Entscheidung

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff hat die angekündigten rechtlichen Schritte der EU-Kommission gegen die Neufassung des VW-Gesetzes als "bedauerlich" bezeichnet.

Die EU-Kommission sei derzeit offenbar nicht bereit und willens, den guten Argumenten der Bundesregierung zu folgen, erklärte der CDU-Politiker am Donnerstag  in Hannover. In den nächsten acht Wochen gelte es, den Nachweis zu führen, dass das vom Bundeskabinett beschlossene VW-Gesetz die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Oktober vergangenen Jahres "1:1" umsetze.

Aus Sicht Wulffs hat der EuGH in seinem Urteilsspruch das VW-Gesetz zwar als nicht konform mit dem EU-Recht bezeichnet. Im Gegensatz zu den Forderungen der EU-Kommission habe der Gerichtshof aber nur "im Zusammenwirken der Regelungen zum Höchststimmrecht und zur Sperrminorität" einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht gesehen. Der Europäische Gerichtshof hatte die Vorschrift gekippt, wonach ein VW-Aktionär in der Hauptversammlung höchstens 20 Prozent der Stimmrechte ausüben kann - auch wenn er mehr Aktien besitzt. Zudem wurde das Recht von Bund und Land aufgehoben, je zwei Mitglieder in den Aufsichtsrat zu schicken, solange ihnen VW-Aktien gehören. Diese beiden Punkte wurden in der Neufassung des VW-Gesetzes gestrichen.

Osterloh will Dialog

Auch der Konzernbetriebsrat von Volkswagen hat den
Kurs der EU-Kommission im Streit um das VW-Gesetz scharf kritisiert und Brüssel zu einem Dialog aufgefordert. "Als direkt Betroffene erwarten wir, dass die Kommission uns anhört", sagte VW-Konzernbetriebsratschef Bernd Osterloh am Donnerstag in Wolfsburg."Wir haben alle EU-Kommissare angeschrieben und ihnen deutlich gemacht, dass die Beschäftigten von Volkswagen nicht nachvollziehen können, warum man wichtige Schutzfunktionen für Arbeitnehmer angreift."

Osterloh kritisierte: "Wenn Brüssel vehement in die Grundfesten
unserer sozialen Marktwirtschaft eingreift, dann muss man sich nicht wundern, wenn es gegenüber Europa eine zunehmend negative Stimmung gibt." Das VW-Gesetz verbinde wirtschaftlichen Erfolg mit sozialer Verantwortung.

Der Einstieg von Porsche bei VW zeige, dass das VW-Gesetz den freien Kapitalverkehr nicht behindere. "Das Arbeitnehmer trotzdem Schutz brauchen, zeigt das Versagen des Porsche-Managements bei der Übernahme", sagte Osterloh. Mit Hilfe der EU-Richtlinie zur Gründung von Europäischen Aktiengesellschaften wolle Porsche über Jahrzehnte gewachsene Arbeitnehmerrechte bei VW beschneiden.

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