VW-Gesetz

EU-Verfahren läuft weiter

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Im Streit mit der Europäischen Kommission um das VW-Gesetz läuft das Verfahren gegen Deutschland wegen des Bruchs von EU-Recht weiter. Die Brüsseler Behörde lehnte einen Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ab, das Verfahren aufzuhalten, hieß es am Freitag (23.1.) aus Kommissionskreisen.

Bereits Ende Dezember habe Zypries vorgeschlagen, einen Brief an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu schreiben, um eine Interpretation seines Urteils vom Oktober 2007 zu erhalten. Dies lehne die Kommission ab. Der EuGH hatte das VW-Gesetz für europarechtswidrig erklärt.

Vetorecht für Niedersachsen unzulässig

Daraufhin änderten Bundestag und Bundesrat das VW-Gesetz, die novellierte Fassung ist seit dem 11. Dezember 2008 in Kraft. Weiterhin steht dem Bundesland Niedersachsen aber ein besonderes Vetorecht zu, was die EU ablehnt.

Entscheidung fällt in Kürze

Niedersachsen kann mit rund 20 Prozent Aktienbesitz wichtige Entscheidungen des Autobauers blockieren, im Aktienrecht üblich ist hingegen eine Sperrminorität von 25 Prozent. Die Bundesregierung hat bis Ende Januar oder Anfang Februar Zeit, auf das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission zu reagieren.

Hohe Strafgelder

Brüssel kann dann über einen erneuten Gang vor den EuGH entscheiden. Die Kommission ist dafür zuständig, für die Einhaltung der EU-Verträge zu sorgen. Berlin drohen hohe Strafgelder.

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