VW-Gesetz

Koalition drückt aufs Tempo

Trotz des Widerstands von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will die große Koalition offenbar möglichst rasch ein überarbeitetes VW-Gesetz auf den Weg bringen.

Der niedersächsische SPD-Vorsitzende Garrelt Duin sagte am späten Donnerstagabend (24.4.) im Bundestag, wenn sich CDU und CSU geschlossen hinter den Entwurf von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) stellten, könne man sehr schnell zur Tat schreiten. Der CDU-Rechtspolitiker Michael Grosse-Brömer signalisierte in der Debatte Entgegenkommen. Seiner Ansicht nach könnten jene Teile des VW-Gesetzes, die nicht vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) beanstandet wurden, unverändert weiterbestehen.

Der EuGH hatte im vergangenen Oktober zentrale Teile des alten VW-Gesetzes für rechtswidrig erklärt. So wurde die Vorschrift gekippt, wonach ein VW-Aktionär in der Hauptversammlung höchstens 20 Prozent der Stimmrechte ausüben kann - auch wenn er mehr Anteile am Unternehmen besitzt. Von dem Urteil profitiert vor allem Hauptaktionär Porsche, der seine Anteile in diesem Jahr voraussichtlich von derzeit 31 auf über 50 Prozent aufstocken will.

Nach dem Referentenentwurf aus dem Justizministerium soll die Sperrminorität in der Hauptversammlung jedoch unverändert bei 20 Prozent liegen. Das kommt vor allem dem Land Niedersachsen entgegen, das mit gut 20 Prozent der zweitgrößte Anteilseigner am Wolfsburger Autobauer ist. Laut Aktienrecht ist allerdings ein Vetorecht erst ab 25 Prozent üblich, weshalb Deutschland ein erneuter Rechtsstreit mit der EU-Kommission droht.

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