VW-Gesetz

Neuer EU-Anlauf

Foto: VW

Die EU-Kommission hat in Straßburg das Vertragsverletzungsverfahren zum VW-Gesetz weiter in Richtung einer möglichen Klage getrieben. In der nun eingeleiteten zweite Phase des Verfahrens habe die Bundesregierung zwei Monate Zeit, die Vorwürfe Brüssels zu widerlegen oder das Gesetz zu ändern.

Die niedersächsische Landesregierung unterdessen setzt im Streit um das VW-Gesetz weiter auf ein Einlenken der Europäischen Kommission. "Bis heute hat Kommissar Bolkestein nicht konkretisieren können, durch welche Regelungen im VW-Gesetz konkret die Kapitalverkehrsfreiheit im Europäischen Binnenmarkt verletzt sein könnte", erklärte die CDU/FDP-Landesregierung am Dienstag (30.3.) in Hannover.

Volkswagen hat eine Stellungnahme zur Verschärfung des Verfahrens zum VW-Gesetz abgelehnt. "Wir äußern uns nicht dazu, weil wir keine Partei des Verfahrens sind", sagte ein VW-Sprecher in Wolfsburg. Die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren zum VW-Gesetz weiter in Richtung einer möglichen Klage getrieben. Das Gesetz gibt dem Land Niedersachsen eine starke Stellung bei dem Autohersteller. Die EU sieht in dem Gesetz einen Verstoß gegen den freien Kapitalverkehr in der EU.

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