VW-Gesetz

Neufassung im April

Das neue VW-Gesetz könnte noch vor der VW-Hauptversammlung Ende April das Bundeskabinett passieren. "Das kann alles sehr schnell gehen", zitiert die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" Regierungskreise.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat demnach einen Referentenentwurf vorgelegt, der jetzt zwischen den Ministerien abgestimmt wird. Großer politischer Widerstand sei bisher nicht zu vernehmen, schreibt die Zeitung.

Selbst der Bundesverband der Deutschen Industrie ergreife keine Partei für Großaktionär Porsche. Nur die FDP habe Widerstand angekündigt. "Das Ende des VW-Gesetzes ist überfällig", sagte FDP-Politiker Rainer Brüderle der Zeitung. Es sei nicht Aufgabe des Staates, Autos zu bauen. "Die Bundesregierung verspielt wieder einmal die Gelegenheit, das VW-Gesetz abzuschaffen und aus Volkswagen ein normales Unternehmen zu machen", sagte Brüderle. In seinem Urteil habe der Europäische Gerichtshof (EuGH) bemängelt, dass das VW-Gesetz abschreckend auf Investoren wirke und den freien Kapitalverkehr beschränke. Es entspreche nicht dem Geist des Richterspruches, mit wenigen Detailänderungen möglichst viele Beschränkungen aus dem alten Gesetz beizubehalten.

Das bisherige VW-Gesetz hatte der EuGH im Oktober 2007 in zentralen Teilen für nicht mit EU-Recht vereinbar erklärt. Durch den Zypries-Entwurf würde die Stellung von Niedersachsen gestärkt, während Porsche dann selbst bei einer Übernahme keine freie Hand hätte. Niedersachsen ist mit gut 20 Prozent zweitgrößter VW-Anteilseigner nach Porsche mit knapp 31 Prozent. Mit der Übernahme der Mehrheit an VW durch Porsche wird in diesem Jahr gerechnet. Porsche-Chef Wendelin Wiedeking hatte Zypries Ende Januar aufgefordert, den Entwurf zum neuen VW-Gesetz zurückzuziehen. Zypries hatte ihren Vorschlag, der unter anderem die Beibehaltung einer Sperrminorität von 20 Prozent vorsieht, jedoch verteidigt. Der Gesetzentwurf werde den Vorgaben des EuGH gerecht, erklärte Zypries.

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