VW-Gesetz

Porsche-Kompromiss abgelehnt

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Der Porsche-Konzern ist laut einem "Focus"-Bericht mit einem Kompromissangebot zur geplanten Änderung des VW-Gesetzes bei der Bundesregierung gescheitert.

Der VW-Großaktionär hatte dem Bericht zufolge vorgeschlagen, Sonderrechte für die Arbeitnehmer in die VW-Satzung aufzunehmen. Demnach müsste bei Produktionsverlagerungen oder Werksschließungen der Aufsichtsrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Im Gegenzug sollte die große Koalition das Privileg des Landes Niedersachsen kippen, bereits mit einem Aktienanteil von rund 20 Prozent wichtige Entscheidungen blockieren zu können.

Ein Regierungsmitglied sagte dem Münchner Nachrichtenmagazin: "Einen solchen Deal wird es nicht geben. Die politische Entscheidung für ein neues VW-Gesetz ist bereits gefallen."Den Sonderstatus des Staates bei VW hatte der Europäische Gerichtshof im Oktober gekippt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat deshalb einen Entwurf für eine Gesetzesänderung erarbeitet, den auch die CDU unterstützt. Allerdings hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) Bedenken erhoben.

Entscheidung lässt auf sich warten

Ein Sprecher des Justizministeriums sagte am Karfreitag (21.3.) auf Anfrage lediglich, der Entwurf werde derzeit zwischen den beteiligten Bundesministerien abgestimmt. Zypries wolle "so schnell wie möglich" eine Entscheidung im Kabinett herbeiführen. Einen Termin könne er aber nicht nennen.

"Focus" zufolge könnte die EU unter Umständen aber auch gegen das neue Gesetz vorgehen. Die Bundesregierung sei dann bereit, fünf Prozent der VW-Anteile zu kaufen. Gemeinsam mit Niedersachsen hätte der Bund dann ein Vetorecht beim Autogiganten.

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