VW-Gesetz

Porsche schweigt

VW-Großaktionär Porsche hält sich mit einer offiziellen Stellungnahme zu dem von der Bundesregierung geplanten neuen VW-Gesetz zurück. Ein Sprecher des Unternehmens erklärte am Donnerstag (17.1.) in Stuttgart: "Aktuell sagen wir dazu nichts."

Aus Porsche-Kreisen hieß es jedoch, man halte das geplante neue VW-Gesetz für "vollkommen unnötig und überflüssig". Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auch künftig im VW-Gesetz besondere Rechte der Arbeitnehmer verankern.

Der Stuttgarter Sportwagenhersteller erinnerte an einen Brief von Unternehmenschef Wendelin Wiedeking an die Mitarbeiter vom November vergangenen Jahres, in dem es heißt: "Porsche steht für Arbeitsplatzsicherung, Standortsicherung und Gehaltssicherung". Hingewiesen wurde im Hause Porsche auch darauf, dass Volkswagen weltweit in einem harten Konkurrenzkampf stehe und sich überdies an Toyota messe. Im übrigen weise Wiedeking in seinem Brief ausdrücklich darauf hin, dass "Porsche für soziale Errungenschaften steht, die nicht infrage gestellt werden."

Die Pläne von Zypries für das neue VW-Gesetz sehen vor, dass beiEuropas größtem Autokonzern der Bau oder die Verlagerung von Werkenunverändert nicht gegen den Willen der Arbeitnehmer im Aufsichtsratbeschlossen werden können.

Sperrminorität bleibt bei 20 Prozent

Die Sperrminorität in der VW-Hauptversammlung soll unverändert bei 20 Prozent liegen. Es bleibe dabei, dass "bedeutsame Entscheidungen in der Hauptversammlung mit einer Mehrheit von 80 Prozent plus einer Aktie getroffen werden müssen", geht aus den Eckpunkten für das neue VW-Gesetz hervor.

Der Europäische Gerichtshof hatte im Oktober vergangenen Jahres zentrale Teile des alten VW-Gesetzes für unvereinbar mit dem EU-Recht erklärt. Gekippt wurde vor allem die Vorschrift, dass ein VW-Aktionär in der Hauptversammlung höchstens 20 Prozent der Stimmrechte ausüben kann, auch wenn er mehr Anteile hat. Porsche besitzt derzeit knapp 31 Prozent der VW-Aktien.

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