VW-Gesetz

Satte Strafe droht

Im neuen EU-Verfahren wegen des VW-Gesetzes drohen Deutschland hohe Strafzahlungen. Sollte Berlin im weiteren Verfahren nicht einlenken, könnte die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ein Zwangsgeld in einer Größenordnung von etwa 100.000 Euro pro Tag beantragen.

Diese Schätzung wurde am Donnerstag (5.6.) in Regierungskreisen genannt.

Die Berechnung der Höhe eines möglichen Zwangsgeldes sei wegen vieler Faktoren aber schwierig. Zu dieser Strafe wird es nach Einschätzung der Regierung aber erst gar nicht kommen. Die Antwort an Brüssel werde so überzeugend sein, dass es kein Zwangsgeld geben werde, hieß es. Die Einwände der Kommission gegen das neugefasste VW-Gesetz seien unbegründet. Der Gesetzentwurf von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) sei europarechtskonform.

Porsche zeigt sich erfreut

Der Sportwagenbauer Porsche hat mit Genugtuung auf die Entscheidung aus Brüssel reagiert, gegen die Neufassung des VW-Gesetzes vorzugehen. "Die EU-Kommission bestätigt unsere Rechtsauffassung", sagte ein Unternehmenssprecher am Donnerstag in Stuttgart. Damit werde der Standpunkt des Sportwagenbauers untermauert, dass das VW-Gesetz überflüssig sei. Porsche besitzt rund 31 Prozent an VW und will seinen Anteil an den Wolfsburgern bis zum Herbst auf über 50 Prozent ausbauen.

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