VW-Gesetz

Streit im Bundesrat

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Im Streit um die Neufassung des VW-Gesetzes haben sich Niedersachsen, Baden-Württemberg und die Bundesregierung im Bundesrat einen Schlagabtausch geliefert.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will trotz der Klagedrohung der Europäischen Kommission an der Sperrminorität von 20 Prozent des Landes Niedersachsen bei VW festhalten.

„Es gibt keinen Anlass, das VW-Gesetz komplett abzuschaffen. Das sollte die EU-Kommission akzeptieren“, sagte Zypries am Freitag (19.9.) in der Sitzung der Länderkammer in Berlin. Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) dankte Zypries und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Unterstützung.

Das deutsche Gesellschafts- und Aktienrecht gehe Brüssel nichts an, sagte Wulff. Die politische Flankierung bei VW habe sich in 50 Jahren bei VW bewährt. In dem Machtkampf bei Europas größtem Autobauer setzte Wulff eine verbale Spitze gegen Großaktionär Porsche. Volkswagen produziere innerhalb weniger Tage so viele Fahrzeuge wie die Stuttgarter Sportwagenschmiede im ganzen Jahr.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) attackierte erneut die Sonderstellung Niedersachsens bei VW. Das Aktienrecht sehe ein Vetorecht von 25 Prozent vor. Dies müsse für alle Unternehmen gelten. Mit dem Festhalten an der 20-Prozent-Marke riskiere die Bundesregierung ohne Not ein neues Verfahren mit Brüssel.

Persönlich könne er Wulffs’ Position verstehen, der die Vermögenswerte Niedersachsens bei VW stärken wolle, sagte Oettinger. Die Stuttgarter Regierung, die mit Porsche an einem Strang zieht, war zuvor überraschend zurückgerudert. Zunächst sollte ein Gegenantrag im Bundesrat eingebracht werden, um das VW-Gesetz zu kippen. Dieser wurde überraschend zurückgezogen.

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