VW-Gesetz

Urteil schon 2007

Foto: ams

Der einflussreiche Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) will am 13. Februar kommenden Jahres sein Gutachten zum umstrittenen VW-Gesetz vorlegen.

Das kündigte Damazo Ruiz-Jarabo Colomer am Dienstag (12.12.) in Luxemburg bei der Verhandlung über den Rechtsstreit zwischen der EU-Kommission und der Bundesrepublik Deutschland an. Nach ergänzenden Angaben von Verfahrensbeteiligten dürfte das höchste EU-Gericht einige Monate später sein Urteil fällen, also Mitte 2007. Offizielle Angaben zum Urteilstermin gab es nicht. Das Gericht ist zwar nicht an die Linie des Generalanwalts gebunden, folgt dieser aber häufig bei seinen Entscheidungen.

Porsche beschwert sich schriftlich

Unterdessen hat sich der Porsche-Vorstandsvorsitzende Wendelin Wiedeking nach Angaben der EU-Kommission schriftlich bei der Bundesregierung und EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy über das VW-Gesetz beschwert. Das sagte der Bevollmächtigte der EU-Kommission im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), Gerald Braun, am Dienstag in Luxemburg. Wiedeking habe von einer Benachteiligung und von einer Rechtsverletzung gesprochen. Porsche hält 27,4 Prozent an VW und sieht sich durch das Gesetz eingeengt. Der Vertreter der Bundesregierung, Holger Wissel,sagte hingegen, Porsche nehme jetzt schon aktiv Einfluss auf das Geschick von Volkswagen.

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