VW-Gesetz

Wulff lenkt ein

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Im Streit mit der EU-Kommission um das VW-Gesetz hat Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) Kompromissbereitschaft signalisiert.

"Die Landesregierung und die Bundesregierung werden die Klageschrift sehr genau prüfen - auch im Blick darauf, ob die Bedenken der EU-Kommission durch Klarstellung der nationalen Bundesgesetze ausgeräumt werden können und die Klage damit abgewendet werden kann", sagte Wulff am Dienstag (19.10.) in Hannover.

Wulff sagte weiter: "Hier ist etwa an die Entsende-Mandate zu denken. Die Bundesregierung etwa könnte auf ihre Entsende-Mandate in den Aufsichtsrat verzichten, von denen sie seit Jahren ohnehin keinen Gebrauch mehr macht." Wulff ist Aufsichtsratsmitglied bei VW. Daneben sitzt für das Land Niedersachsen Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) im Kontrollgremium des Wolfsburger Autoherstellers.

Die EU-Kommission hatte am vergangenen Mittwoch wegen des VW-Gesetzes eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschlossen. Das Gesetz verletze die EU-Regeln zum freien Kapitalverkehr und zur Niederlassungsfreiheit. Ausländische Investoren könnten abgeschreckt werden, lautet der Vorwurf der EU-Kommission.

Das 44 Jahre alte VW-Gesetz soll feindliche Übernahmen in Wolfsburg verhindern und gibt deshalb dem Land Niedersachsen eine starke Stellung bei Europas größtem Autohersteller. Die Bundesregierung und das Land halten das umstrittene Gesetz für EU-konform. Es verstoße nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit im Binnenmarkt.

Die EU-Kommission moniert besonders die Stimmrechtsbegrenzung bei dem Autobauer. Kein Aktionär hat in Wolfsburg mehr als 20 Prozent der Stimmrechte, selbst wenn er mehr Aktien hat. Da es für wichtige Unternehmensbeschlüsse einer Mehrheit von über 80 Prozent der Stimmen bedürfe, habe das Land de facto eine besondere Sperrminorität. Das Land hält 18,2 Prozent der VW-Stammaktien.

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