VW-Gesetz

Wullf rechnet mit Abstimmung

Foto: VW

Die EU-Kommission will nach Angaben des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff in zwei Wochen über eine Klage zum VW-Gesetz entscheiden.

"EU-Kommissar Frits Bolkestein scheint entschlossen zu sein, diese Frage am 13. Oktober in der Kommission zur Abstimmung zu stellen", sagte Wulff am Dienstag (28.9.) in Brüssel. Damit wolle der Binnenmarktkommissar zum Ende seiner Amtszeit offenbar noch ein Zeichen setzen.

"Besser wäre es, das der neuen Kommission zu überlassen", die am 1. November ihr Amt antritt, meinte der Ministerpräsident. "Wir würden es sehr bedauern, wenn es der Europäische Gerichtshof entscheiden müsste", fügte der CDU-Politiker hinzu. Bolkestein will das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland mit einer Klage fortsetzen, weil das 44 Jahre alte Gesetz seiner Ansicht nach die Freiheit des Kapitalverkehrs in der EU gefährdet.

Bolkesteins Behörde sei zu dem Ergebnis gekommen, dass ausländische Investoren vom VW-Gesetz benachteiligt würden. Doch die Märkte bestätigten dies nicht, meinte Wulff. Die VW-Aktien hätten einen ähnlichen Börsenverlauf wie andere Automobilaktien. Auch der Anteil ausländischer Aktionäre sei vergleichbar. Das Gesetz soll feindliche Übernahmen in Wolfsburg verhindern. Es gibt dem Land Niedersachsen dafür eine starke Stellung bei dem Autokonzern.

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