VW-Politiker

Die Frist läuft aus

In der Affäre um Gehaltsbezüge von VW haben die betroffenen SPD-Landtagsabgeordneten vor Ablauf einer letzten Frist ihre Nebentätigkeit für das Unternehmen noch nicht genau aufgeklärt.

Der Sprecher des niedersächsischen Landtages, Franz-Rainer Enste, sagte, bei Parlamentspräsident Jürgen Gansäuer sei bis Montagnachmittag (31.1.), einen Tag vor Fristende, keine weitere Stellungnahme eingegangen.

Gansäuer hatte die beiden Politiker Hans-Hermann Wendhausen und Ingolf Viereck aufgefordert, bis 1. Februar detaillierter als bisher nachzuweisen, für welche Arbeit sie von VW jahrelang Gehalt bezogen. Gelingt den beiden Politikern dies nicht, müssen sie möglicherweise hohe Summe an das Land zahlen.

Frühestens Anfang März dürfte klar ist, ob die beiden SPD-Abgeordneten Gelder an das Land zurückzahlen müssen, sagte Enste. Selbst wenn die beiden an diesem Dienstag noch neue Arbeitsnachweise präsentieren sollten, werde es zunächst eine umfangreiche juristische Prüfung geben.

Dabei will sich Gansäuer voraussichtlich auch extern absichern und beraten lassen. Die Grundsatzentscheidung, ob die VW-Gehälter der beiden Politiker nach dem niedersächsischen Abgeordnetengesetzes verbotene Zuwendungen waren, werde der Präsident aber alleine treffen.

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