VW-Politiker hören auf

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Die niedersächsischen Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen (beide SPD) werden ihre Arbeitsverhältnisse im Volkswagen-Konzern auf eigenen Wunsch weiterhin ruhen lassen.

Dies teilte das Unternehmen in der Nacht zum Freitag (15.7.) mit. Die Abgeordneten erklärten dazu: "Wir möchten mit dieser Entscheidung zu einer Versachlichung der öffentlichen Diskussion beitragen und damit Schaden von dem Unternehmen abwenden." VW begrüßte diese Entscheidung.

Anfang der Woche war bekannt geworden, dass Wendhausen und Viereck seit dem 1. Juli wieder bei VW in Teilzeit beschäftigt sind. Zuvor ruhten ihre Verträge. Die beiden hatten zehn Jahre lang parallel zu ihren Diäten von 5.400 Euro monatlich ein zweites Gehalt von VW kassiert, ohne dass sie dafür arbeiten mussten.

VW-Chef Bernd Pischetsrieder hatte sich für ein Ende der Arbeitsverhältnisse mit den beiden SPD-Politikern ausgesprochen. Das erfuhr dpa am Donnerstagabend aus dem Umfeld des Konzerns. Dem Vernehmen nach soll Pischetsrieder "aufgebracht" reagiert haben, als er vor wenigen Tagen von der Wiederaufnahme der Beschäftigung der Beiden erfahren hatte. Er sei entschlossen, in dieser Sache "hart durchzugreifen", hieß es.

Landtagspräsident Jürgen Gansäuer hatte Wendhausen und Viereck aufgefordert, zusammen mehr als 750.000 Euro an das Land abzuführen. Die Abgeordneten weigerten sich zu zahlen, weil das Abgeordnetengesetz verfassungswidrig sei und sie eine dem VW-Gehalt entsprechende Arbeitsleistung erbracht hätten.

Landtagssprecher Franz Rainer Enste hatte am Donnerstag darauf hingewiesen, dass Viereck und Wendhausen als Parlamentarier einen besonderen Kündigungsschutz genießen. Nach der Landesverfassung und dem Abgeordnetengesetz dürfen Mandatsträger nicht benachteiligt werden - eine Kündigung wegen der Abgeordnetentätigkeit ist daher ausgeschlossen. Enste erläuterte, es hänge aber auch von den genauen Details der Arbeitsverträge der Politiker mit VW ab, ob eine mögliche Kündigung vor Gericht Bestand haben werde.

Das Abgeordnetengesetz lässt außerordentliche Kündigungen wegen schwerer Verfehlungen der Mitarbeiter zu. Der Anwalt von Viereck und Wendhausen, Peter Rabe, sagte, er habe keine Kündigung erhalten. Es gebe auch keinen Kündigungsgrund. Die Gerüchte darum habe offensichtlich Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) gestreut.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, Wulff habe am Mittwoch in der Sitzung des VW-Aufsichtsratspräsidiums dafür plädiert, dass sich VW von Viereck und Wendhausen trennen müsse: Eine Anstellung bei VW sei mit der Arbeit als Abgeordneter nicht vereinbar. Eine Sprecherin Wulffs sagte dazu am Donnerstag: "Er hat in der Aufsichtsratssitzung seine Verwunderung darüber ausgedrückt, dass das Gremium nicht über Veränderungen in der Angelegenheit informiert worden ist." Eine Kündigung habe Wulff dagegen nicht gefordert. Er
mische sich nicht in Anlegenheiten des Unternehmens ein.

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