VW-Porsche

Kein Ende des Machtkampfs in Sicht

Eine Woche vor der Hauptversammlung des Autobauers Volkswagen ist kein Ende des Mitbestimmungsstreits zwischen Großaktionär Porsche und dem VW-Betriebsrat in Sicht. Porsche-Aufsichtsratschef Wolfgang Porsche bekräftigte die Position der Porsche-Spitze und äußerte heftige Kritik an VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh.

"Der Herr Osterloh sitzt ganz oben auf einem Baum, und irgendwann muss er runterkommen", sagte Porsche in einem "Stern"-Interview, das er gemeinsam mit VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch gab. Osterloh wies dies am Mittwoch scharf zurück: "Dieser aus Zuffenhausen gut bekannte Gutsherren-Ton wird die Belegschaften von Volkswagen und Audi nicht in die Knie zwingen, schon gar nicht bei ihren gesetzlich definierten Rechten." Die IG Metall kündigte massive Protestaktionen zur VW-Hauptversammlung am 24. April in Hamburg an.

Klage vor Stuttgarter Arbeitsgericht

Zwischen dem VW-Betriebsrat und Porsche tobt seit Monaten ein erbitterter Streit um die Mitbestimmung in der Porsche Holding. Die Mitbestimmungsvereinbarung der Holding, deren Teil VW nach einer Übernahme durch Porsche sein wird, geht aus Sicht des Betriebsrats zu Lasten der VW-Belegschaft. Osterloh hatte von einer "feindlichen Übernahme" gesprochen. Er will die Vereinbarung grundlegend ändern. Porsche lehnt dies ab. Sollten sich beide Seiten nicht einigen, wird das Stuttgarter Arbeitsgericht am 29. April über eine Klage des VW-Betriebsrats gegen die Mitbestimmungsvereinbarung verhandeln. Porsche hält derzeit knapp 31 Prozent an VW und will die Mehrheit übernehmen.

Piëch und Porsche stärkten in dem Interview des Magazins "Stern" Porsche-Chef Wendelin Wiedeking den Rücken. Osterloh stehe unter dem Druck seiner eigenen Leute, sagte Porsche. Man wolle Osterloh zwar nicht beschädigen. "Aber wir lassen es auch nicht zu, dass Herr Dr. Wiedeking beschädigt wird. Da sind wir uns einig. Die Familie steht hinter dem Management."

Auseinandersetzungen mit Kapitalvertretern

Dazu sagte Osterloh in Wolfsburg: "Bisher habe ich nur zart an den Stamm geklopft. Hochgeklettert bin ich noch gar nicht." Zudem könnten Auseinandersetzungen mit Kapitalvertretern um die Rechte von Arbeitnehmern Gewerkschafter nicht beschädigen, sondern nur stärken. Man könne einem Betriebsratsvorsitzenden nicht vorwerfen, dass er seine eigenen Leute vertrete.

Porsche zeigte sich im Streit um die Besetzung des künftigen Aufsichtsrates der Holding kompromisslos: "Das ist so, und das bleibt so." Danach würden die VW-Beschäftigten nur drei Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat entsenden - genauso viele wie ihre Porsche-Kollegen. Dabei hat VW das Mehrfache an Beschäftigten.

Piëch bekräftigte die Ablehnung eines neuen VW-Gesetzes, das Bundesjustizministerin Brigitte Zypries derzeit vorbereitet. Der VW-Aufsichtsratschef sagte ironisch: "Ich fände es gut, wenn man gleichzeitig auch ein Siemens- und Deutsche-Bank-Gesetz machen würde." Zypries will auch in einem neuen VW-Gesetz besondere Rechte der Arbeitnehmer verankern und die starke Stellung des Landes Niedersachsen als zweitgrößter VW-Aktionär beibehalten. Porsche hält das VW-Gesetz für überflüssig.

IG Metall kündigt Streik an

Unterdessen kündigte die Wolfsburger IG Metall am Mittwoch  (16.4.) an, sie erwarte zu einer Kundgebung vor dem Veranstaltungsort der VW-Hauptversammlung in Hamburg rund 1.200 Beschäftigte aus allen Konzern-Standorten. Diese wollten das Misstrauen in der Belegschaft gegen Porsche deutlich machen, sagte ein IG Metall-Sprecher. Außerdem wollten sich die Beschäftigten für ein modifiziertes VW-Gesetz stark machen. Parallel zu der Kundgebung in Hamburg seien in den deutschen VW- und Audi-Standorten dezentrale Informationsveranstaltungen geplant. Während dieser Treffen komme die Produktion zum Stillstand.

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