VW-Satzung

Wulff scheitert an Gericht

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Die vom VW-Aufsichtsrat beschlossene Satzungsänderung nach einem Antrag von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff ist wertlos, da das Registergericht Braunschweig sich weigert diese in das Handelsregister einzutragen.

Das VW-Kontrollgremium hatte in seiner Sitzung am 12.September 2008 mehrheitlich einem Antrag von Wulff zugestimmt, durch den nur das Entsenderecht und das Höchststimmrecht in der Satzung gestrichen werden, die Sperrminorität von 20 Prozent dagegen unangetastet bleiben sollte. Die Eintragung in das Handelsregister ist Voraussetzung für das Wirksamwerden. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass für eine solche Satzungsänderung ausschließlich die VW-Hauptversammlung zuständig ist.

Mit der Ablehnung ist der Versuch des Landes Niedersachsen gescheitert,die gerichtliche Klärung des Sachverhalts zu umgehen. Der Antrag des Landes auf Änderung der VW-Satzung war bereits von der VW Hauptversammlung am 24. April 2008 abgelehnt worden. In diesem Zusammenhang wurden bereits Anfechtungsklagen eingereicht. 

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