VW-Schmiergeldaffäre

Ermittlungen wegen Spesenbetrug

Foto: VW, dpa

In der Korruptionsaffäre im VW-Konzern hat der Autobauer den Weg für Ermittlungen der Justiz wegen eines möglichen Spesenbetrugs von Betriebsräten freigemacht.

Der zuständige Ausschuss des Aufsichtsrats stimmte am Montag (25.7.) einem entsprechenden Vorschlag von Konzernchef Bernd Pischetsrieder zu, Strafantrag zu stellen. Bei VW sollen Betriebsräte unter anderem mit "Lustreisen" auf Unternehmenslinie gebracht worden seien.

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz ist ein Strafantrag des Unternehmens, des Betriebsrates oder der Gewerkschaft Voraussetzung für Untersuchungen der Justiz wegen möglicher Begünstigung von Betriebsräten.

Wirtschaftsprüfer von KPMG stellten dem Prüfungsausschuss des VW- Aufsichtsrates in Wolfsburg den derzeitigen "Stand der Erkenntnisse" vor. Angesichts einer schwierigen Datenlage sahen sich die Prüfer laut VW aber noch nicht in der Lage, "belastbare Zwischenergebnisse" vorzustellen. Einen Zwischenbericht soll es zur nächsten regulären VW-Aufsichtsratssitzung im September geben. Mit einem Abschlussbericht werde nicht vor Ende Oktober gerechnet.

Dem Prüfungsausschuss des VW-Aufsichtsrats gehören der Aufsichtsratsvorsitzende Ferdinand Piëch, dessen Vorgänger Klaus Liesen und der neue Gesamtbetriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh an.

Osterloh erklärte zu den Untersuchungen der Justiz über einen möglichen Spesenbetrug von Betriebsräten: "Es ist für unsere weitere Zusammenarbeit im Konzern wichtig, dass diese Frage schnell und abschließend beantwortet wird." Pischetsrieder sagte, Ziel des Antrages sei es, von unabhängiger Seite klären zu lassen, ob und gegebenenfalls wer gegen entsprechende gesetzliche Vorschriften verstoßen habe.

Wie VW weiter mitteilte, beschäftigten sich die KPMG-Prüfer derzeit "mit mehreren Personen und Gesellschaften". Letztere wiederum würden von jeweils unterschiedlichen Gesellschaftern gehalten. Neben einer "komplexen, internationalen Firmen- und Gesellschafterstruktur" müssten große Mengen Unterlagen und Datenträgern ausgewertet werden. Zudem seien "umfangreiche Befragungen" im In- und Ausland nötig.

Hauptfiguren der Affäre sind der Ex-Personalchef der tschechischen VW-Tochter Skoda, Helmuth Schuster, sowie Klaus-Joachim Gebauer, der in der VW-Personalabteilung für die Beziehungen mit dem Betriebsrat zuständig war. Sie sollen über ein Firmengeflecht Gelder von VW auf private Konten umgeleitet haben.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen Schuster und Gebauer wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue. Dabei setzt die Behörde auf ihre eigenen Untersuchungen. "Wir machen unsere eigenen Ermittlungen", sagte Behördensprecher Klaus Ziehe am Montag. Die Staatsanwaltschaft werde die Berichte der KPMG nutzen, sagte Ziehe. "Das ist aber nur eine Informationsquelle von mehreren."

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