VW-Schmiergeldaffäre

Neue Debatte um Mitbestimmung

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Daimler-Chrysler-Konzernbetriebsratschef Erich Klemm hat sich gegen Versuche gewandt, im Zusammenhang mit der VW-Affäre die betriebliche Mitbestimmung in Frage zu stellen.

"Wer solche Einzelfälle dafür nutzen will, künftig gegen die Interessen der Arbeitnehmer im Unternehmen schalten und walten zu können, gefährdet den sozialen Frieden in den Betrieben", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten".

Wenn es in Einzelfällen wie bei VW zu Verfehlungen gekommen sei, müsse dies aufgeklärt und abgestellt werden. Klemm betonte, das tausende Betriebsräte in deutschen Unternehmen bei der Interessensvertretung ihrer Kollegen auch Nachteile in Kauf nähmen. Klemm hatte im vergangenen Jahr maßgeblich Anteil an der Beschäftigungssicherung für 160.000 Mitarbeiter in den deutschen Mercedes-Benz-Werken bis 2012.

Brüderle fordert Reform der Mitbestimmung

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Brüderle forderte am Mittwoch im Deutschland-Radio eine Reform der paritätischen Mitbestimmung. Bei VW habe sich eine Grauzone jenseits des Aktienrechts entwickelt, in der sich Manager und Gewerkschafter offensichtlich über Bezüge, Sondervergütungen und Prämien arrangierten, sagte er. Zudem sei das Land Niedersachsen im Zuge des so genannten VW-Gesetzes ein wesentlicher Entscheidungsträger des Konzerns. Sowohl er als auch seine Partei seien schon immer der Auffassung gewesen, dass sich das Land von seiner VW-Beteiligung zurückziehen müsse, betonte Brüderle.

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