VW-Schmiergeldaffäre

Strafantrag gestellt

Foto: VW, dpa

In der VW-Affäre hat der Autobauer am Donnerstag (28.7.) den angekündigten Update ++ Strafantrag wegen möglicher Begünstigungen von Betriebsräten gestellt. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft Braunschweig wird in dem Antrag der Name des früheren VW-Personalmanagers Klaus-Joachim Gebauer ausdrücklich erwähnt.

Gebauer war in der VW-Personalabteilung für die Beziehungen zum Betriebsrat zuständig und soll auch "Lustreisen" organisiert haben.

Der Strafantrag richtet sich aber nicht ausdrücklich gegen Gebauer, sondern gegen "alle Personen", die möglicherweise Betriebsräte begünstigt haben, hieß es. In der Affäre waren Vorwürfe laut geworden, dass durch eine mögliche Begünstigung Betriebsräte auf Vorstandslinie gebracht werden sollten.

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz dürfen Betriebsräte wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden. Verstöße dagegen werden mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Eine mögliche Verfolgung der Tat muss aber durch einen Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft in Gang gesetzt werden. Laut VW soll juristisch geklärt werden, ob im Zusammenhang mit Spesenabrechnungen Betriebsräte begünstigt worden sind.

Nach den Worten des Sprechers der Staatsanwaltschaft Braunschweig, Klaus Ziehe, eröffnet der Strafantrag keine neue Dimension bei den Ermittlungen. Wenn der Sachverhalt um die mögliche Begünstigung von Betriebsräten aufgeklärt sei, würden mögliche Straftaten beider Seiten geprüft. "In die rechtliche Bewertung wird auch das Verhalten von Personen einbezogen, die als Betriebsratsmitglieder möglicherweise Vergünstigungen erhalten haben."

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