VW-Schmiergeldaffäre

Streit um Hartz

Foto: VW, dpa

Im Zuge der VW-Korruptionsaffäre bahnt sich im Aufsichtsrat des Autobauers ein schwerer Streit über Personalvorstand Peter Hartz an. Der stellvertretende Vorsitzende des Kontrollgremiums, IG Metall-Chef Jürgen Peters, warf Niedersachsens Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Christian Wulff (CDU) am Montag (4.7.) vor, Hartz öffentlich beschädigen zu wollen.

Es entstehe der Eindruck, dass es Wulff in der VW-Affäre nicht allein um Aufklärung gehe, sondern darum, das deutsche Mitbestimmungsmodell zu diskreditieren. Wulff hatte angesichts von Spekulationen über eine mögliche Verwicklung von Hartz in die Affäre gesagt, es gebe auch für ihn keinen "Persilschein".

Justiz: "Firmengeflecht" mit Schuster in zentraler Rolle

Peters sagte dazu in Frankfurt/Main: "Wenn Herr Wulff über Erkenntnisse verfügt, die einen Angriff auf ein Vorstandsmitglied des Unternehmens rechtfertigen, dann ist es seine Pflicht, diese in einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung auf den Tisch zu legen." Zuvor hatte sich bereits VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch an die Seite von Hartz gestellt. Er sehe überhaupt keinen Anlass für dessen Rücktritt, hatte Piëch gesagt. Hartz - Mitverfasser der umstrittenen Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung - gilt zusammen mit dem vergangene Woche zurückgetretenen Gesamtbetriebsratschef Klaus Volkert als Garant für die traditionell enge Zusammenarbeit zwischen Management und Gewerkschaft im VW-Konzern.

Das CDU/FDP-regierte Land Niedersachsen ist größter Anteilseigner von VW, Wulff und Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) sitzen im Aufsichtsrat des Autobauers.

Die Schlüsselfigur der VW-Korruptionsaffäre, der entlassene Personalchef der tschechischen VW-Tochter Skoda, Helmuth Schuster, galt als enger Mitarbeiter von Hartz. Unbestätigten Medienberichten zufolge soll die firmeninterne Revision bei VW im Zuge ihrer Ermittlungen auch zahlreiche Fälle von überhöhten Spesen- und Reisekostenabrechnungen festgestellt haben. Darunter sollen auch Quittungen sein, die Hartz abgezeichnet haben soll. Ein VW-Sprecher hatte dazu gesagt, VW beteilige sich nicht an Spekulationen.

Nach Darstellung der Justiz könnte ein "Firmengeflecht" um Schuster eine zentrale Rolle in der VW-Affäre spielen. Es bestehe der Verdacht, dass Gelder, die VW beziehungsweise Skoda zugestanden hätten, auf Konten der Firmen und auf Privatkonten gelandet seien, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig, Klaus Ziehe.

Volkert und die Brasilianerin

Zudem sollen Schuster sowie der zurückgetretene VW- Betriebsratschef Klaus Volkert nach Medienberichten versucht haben, sich mit verdeckten Geschäften am VW-Konzern zu bereichern.

Dabei geht es um ein von VW in Prag geplantes "Zentrum für Kultur und Technologie". Um einen Auftrag dafür soll sich das tschechische "Forum for Business, Events and Leisure" (F-BEL Real Estate a.s.) beworben haben. An der Firma sollen Schuster und Volkert indirekt beteiligt gewesen sein. F-BEL habe bis vor kurzem daran gearbeitet, das Erlebniszentrum im "U hybernu" zu verwirklichen, bestätigte ein F-BEL-Mitarbeiter in Prag. Im Februar sei das Projekt "von einem Tag auf den anderen" gestoppt worden. Den genauen Grund kenne er nicht.

Volkert soll zudem eine persönliche Beziehung zu einer Brasilianerin unterhalten haben, die für VW gearbeitet haben und möglicherweise zu Unrecht Leistungen bezogen haben soll. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bisher gegen Schuster und einen weiteren früheren VW-Mitarbeiter wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug. VW wollte am Montag der Staatsanwaltschaft Unterlagen übergeben, um die vom Unternehmen gestellten Strafanzeigen zu "untermauern". Mitarbeiter der von Volkswagen eingeschalteten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG nahmen ihre Arbeit auf. Zu inhaltlichen Details und zur Dauer der laufenden Untersuchungen könne sich VW derzeit nicht äußern, hieß es.

Wegen angeblicher Schmiergeldforderungen Schusters im Zuge des geplanten Baus einer VW-Autofabrik in Indien legte Konzernchef Pischetsrieder die Pläne vorerst auf Eis. Ein Bericht des "Handelsblatts" wurde in Unternehmenskreisen bestätigt.

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