VW-Schmiergeldaffäre

Weiteres Ermittlungsverfahren

Im VW-Skandal gibt es ein weiteres Ermittlungsverfahren. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und VW-Betriebsrat Hans-Jürgen Uhl werde wegen eines Anfangsverdachtes der Beihilfe zur Untreue beschuldigt, teilte die Staatsanwaltschaft Braunschweig am Mittwoch (12.10.) mit.

Die Vernehmung des Ex-Personalmanagers Klaus-Joachim Gebauer habe Anzeichen dafür ergeben, dass er in die Affäre um Lustreisen und unberechtigte Spesenabrechnungen verstrickt sein könnte.

Uhl hatte die Vorwürfe gegen ihn bereits am Montag als nicht zutreffend zurückgewiesen. Er war bei der Bundestagswahl erneut als SPD-Abgeordneter in Wolfsburg gewählt worden. Im VW-Betriebsrat ist er unter anderem für internationale Projekte zuständig.

Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass der jetzt entstandene Verdacht in den kommenden Wochen darauf überprüft werde, ob er sich erhärten und durch weitere Ermittlungsergebnisse verdichten lasse. Aber auch eine Wiedereinstellung des Verfahrens ist möglich. Auf einen Zeitrahmen wollte sich ein Behördensprecher nicht festlegen.

Im Bundestag gibt es einen Vorratsbeschluss, nach dem Ermittlungen auch ohne Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten möglich sind. Die Justiz muss aber über ihre Absicht eines Ermittlungsverfahrens informieren, und der Bundestag kann innerhalb von 48 Stunden widersprechen. Diese Frist war am Mittwoch abgelaufen.

Der Kreis der Beschuldigten in der VW-Affäre hat sich damit auf sechs Personen erweitert. Erst in der vergangenen Woche war der langjährige Personalvorstand Peter Hartz ins Visier der Justiz geraten. Auch der frühere Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Volkert wird der Beihilfe zur Untreue verdächtigt.

Am vergangenen Montag war auch ein Ermittlungsverfahren gegen den Vorsitzenden des Betriebsrates bei VW Nutzfahrzeuge in Hannover, Günter Lenz, eröffnet worden. Damit hat die Affäre auch den VW-Aufsichtsrat erreicht, wo Lenz Mitglied ist. Ferner gehört er der SPD-Landtagsfraktion an und ist dort wirtschaftspolitischer Sprecher. Die Fraktion hatte sich ausdrücklich hinter ihn gestellt. Er wisse, dass Lenz die Vorwürfe entkräften könne, sagte Fraktionschef Wolfgang Jüttner.

Die Affäre war ins Rollen gekommen, als ein Netz von Tarnfirmen aufgeflogen war, mit deren Hilfe der ehemalige Skoda-Personalchef Helmuth Schuster angeblich Geld auf eigene Konten umgeleitet haben soll, das eigentlich VW zugestanden hätte. An diesen Geschäften soll auch Gebauer beteiligt gewesen sein.

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