Wulff

Kein VW-Zukauf

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Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat Forderungen von Bundespolitikern nach einem Zukauf von VW-Aktien durchdas Land zurückgewiesen.

"Ich halte als Ministerpräsident einen Zukauf von Aktien für nicht erforderlich", sagte Wulff am Samstag (7.6.) in Hannover. Sein Vorgänger Sigmar Gabriel (SPD), der jetzt eine Aufstockung forderte, habe in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident sogar eine geringere Beteiligung politisch gebilligt.

Im übrigen seien Bund und Land in der 1959 geschlossenen Patronatserklärung beide die Verpflichtung eingegangen, den öffentlichen Einfluss bei Volkswagen zu sichern, sagte Wulff. "Die, die jetzt das Land zum Zukauf auffordern, verkennen, dass Bund und Land in einem Boot sitzen."

Wulff forderte den Bund vielmehr auf, jetzt seine Hausaufgaben zu machen und das VW-Gesetz in der vom Kabinett verabschiedeten Form schnell zu beschließen. Er sei davon überzeugt, dass damit den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) voll und ganz genüge getan werde. "Bis jetzt hat die Bundesregierung alles Notwendige getan, um das EuGH-Urteil eins zu eins umzusetzen", sagte der niedersächsische Regierungschef. Aber die Verzögerungen bei der Umsetzung seien überflüssig gewesen, schnelleres Handeln hätte auch die neuen Schritte aus Brüssel erspart, meinte Wulff.

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