Wulff

Notfalls VW zukaufen

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Im Streit um den Einfluss beim Autobauer Volkswagen schließt das Land Niedersachsen einen Zukauf von Anteilen nicht aus.

Die Position des VW-Großaktionärs Porsche, dass die Sperrminorität bei 25 Prozent liegen solle, sei der „einzige Streitpunkt“, sagte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) am Mittwoch (10.9.) in Berlin. „Dann müssten wir fünf Prozent zukaufen. Das Geld würde ich lieber für andere Dinge aufwenden, aber notfalls tun wir das natürlich auch.“ Wulff bekräftigte die Position des Landes, dass Niedersachsen laut Satzung mit seinem Anteil von gut 20 Prozent ein Veto-Recht in der Hauptversammlung behalten solle.

Wulff zeigte sich mit Blick auf die EU-Kommission gelassen. Europa habe mit der Frage der Sperrminoritäten „nichts zu tun“, sagte er bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsmagazins „Capital“ in Berlin. „Das Aktienrecht ist nationales Recht.“ Dort sei die 25-Prozent-Schwelle vorgesehen, es sei denn, in der Satzung werde eine andere bestimmt. „Das ist ein völlig normaler Vorgang.“ Wulff signalisierte, dass man in dieser Frage „das Ding schon schaukeln“ werde. Es sei eine Zäsur, dass Porsche in der Hauptversammlung die Mehrheit habe und die Aufsichtsratsvertreter des Landes nicht mehr entsandt, sondern gewählt würden. „Volkswagen ist schon ein normales Unternehmen geworden.“

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