Xiaomi Mi M365 Elektro Scooter Tretroller Fahrbericht Malte Buls

Elektro-Kleinstfahrzeuge bald erlaubt

Stadtwerke wollen E-Scooter-Sharing anbieten

Elektro-Tretroller und Co. sind in Deutschland ab Sommer endgültig legal. Die vom Verkehrsministerium auf den Weg gebrachte Verordnung passierte nun den Bundesrat. Allerdings erlaubt sie nicht so viele Freiheiten wie ursprünglich gedacht.

Elektrisch betriebene Kleinstfahrzeuge mit an der Steckdose aufladbarem Akku sollen bei der Mobilitätswende eine entscheidende Rolle spielen. Vor allem in Innenstädten gelten sie als sinnvolle Alternative zum Auto. Vielerorts sind sie schon unterwegs, in Europa unter anderem in Österreich, der Schweiz, Belgien, Frankreich, Dänemark und Finnland. Ihre Vorteile: Sie lassen sich dank kompakter Größe gut in öffentlichen Verkehrsmitteln transportieren. Außerdem lässt sich mit ihnen wegen ihres Elektroantriebs die sogenannte letzte Meile schnell, ohne große Anstrengung und einigermaßen komfortabel absolvieren. Sie vernetzen also die verschiedenen Verkehrsträger und fahren obendrein lokal emissionsfrei und geräuschlos.

Bundesrat macht Weg frei

Ab Sommer dürfte auch Deutschland zum Elektro-Scooter-Land werden. Der Bundesrat hat nun der „Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung“ (eKFV) zugestimmt und damit den Weg für Elektro-Tretroller und Co. freigemacht. Nun muss nur noch das Bundeskabinett zustimmen, was aber als Formsache gilt und schon in Kürze passieren könnte. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht in den Gefährten so großes Potenzial, dass er die Verordnung seit geraumer Zeit mit großem persönlichen Eifer vorangetrieben hat. „Damit ebnen wir den Weg für die Mobilität der Zukunft und sorgen gleichzeitig für Sicherheit auf unseren Straßen“, sagt Scheuer.

Im Vergleich zu ersten Entwürfen der Verordnung ist deren aktuelle Version deutlich freizügiger ausgestaltet und geht auch über die seit 2016 gültige EU-Verordnung hinaus. Beispielsweise fällt die zuvor geplante Führerscheinpflicht weg. Einzige Bedingung ist, dass für die Fahrzeuge eine Versicherungspflicht besteht (mehr dazu später im Text). Wer dieser Pflicht nicht nachkommt oder ein Fahrzeug führt, das nicht den Regeln entspricht, handelt ordnungswidrig nach Paragraf 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes und kann mit bis zu 2.000 Euro Geldbuße bestraft werden. Wer einen Unfall verursacht, kann außerdem – wie andere Fahrzeugführer auch – strafrechtlich belangt werden, sagen Fachanwälte für Verkehrsrecht. Wer zum Beispiel einen Fußgänger auf einem Gehweg anfährt und verletzt, kann wegen fahrlässiger Körperverletzung bestraft werden, was sogar Freiheitsentzug nach sich ziehen kann.

Diese Regeln schreibt die eKFV vor

Der Bundesrat setzte aber einige Verschärfungen durch. Ursprünglich war geplant, das die Fahrer eines maximal 12 km/h schnellen Scooters mindestens das 12. Lebensjahr vollendet haben müssen. Nun soll aber für alle Gefährte ein Mindestalter von vollendeten 14 Jahren gelten. Dies war zuvor nur für E-Scooter mit einer Maximalgeschwindigkeit von 20 km/h geplant. E-Scooter dürfen und sollen denselben Verkehrsraum nutzen wie Fahrräder. Sie sind also auf Fahrradwegen und Radfahrstreifen erlaubt. Wenn diese nicht vorhanden sind, darf die Straße genutzt werden. Übrigens nun gilt dies nun endgültig für alle Elektro-Tretroller: Die Unterteilung in zwei Kategorien (bis 12 bzw. 20 km/h) wird komplett aus der Verordnung gestrichen.

04/2019, Freigegeben für Elektro-Kleinstfahrzeuge
BMVI
Mit diesem Schild können Gehsteige, Fußgängerzonen und dergleichen für Elektro-Kleinstfahrzeuge freigegeben werden.

E-Scooter, deren Spitzengeschwindigkeit langsamer als 12 km/h ist, sollten sich in der ursprünglichen eKFV-Fassung den Bürgersteig mit den Fußgängern teilen. Dieser Passus stieß bei vielen Sicherheitsexperten auf Kritik. Vor allem der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) und dem Fußgängerverband Fuss e.V. forderten, Gehwege nicht für die Elektro-Tretroller freizugeben. Auch einige Verkehrsminister der Bundesländer sahen darin ein Problem. Deshalb strich Scheuer diese Erlaubnis aus der Verordnung. „Mir geht es darum, neue Formen der Fortbewegung so zu ermöglichen, dass sie niemanden gefährden“, so der Bundesverkehrsminister laut spiegel.de.

Frankreich verbannt E-Scooter von Gehwegen

Zuvor kassierte bereits Frankreich diese Erlaubnis ein. Verkehrsministerin Elisabeth Bonne verbannt die Gefährte ab September von den Bürgersteigen, damit „Fußgänger nicht länger gegen Häuserwände gedrückt werden“, wie sie im Interview mit der Tageszeitung „Le Parisien“ sagte. Tretroller oder ähnliche Gefährte wie Segways oder Monowheels sollen dort nur noch benutzt werden dürfen, wenn sie ausschließlich mit Muskelkraft forbewegt werden. Wer gegen die neuen Regelungen verstößt, muss 135 Euro Bußgeld zahlen.

Sicherheitsexperten mahnen weiter an, dass auch die Infrastruktur angepasst werden müsse: „Wer mehr Alternativen zum Kfz-Verkehr anbieten möchte, wie EKF oder das Fahrrad, muss den Straßenraum anpassen und neu aufteilen“, sagt DVR-Präsident Prof. Dr. Walter Eichendorf. Eine weitere Forderung: Die geplante Verordnung soll wissenschaftlich begleitet werden, wobei die Unfallentwicklung im Mittelpunkt stehen soll. Auch in der Unfallstatistik soll die neue Fahrzeug-Kategorie gesondert erfasst werden.

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Wie Elektro-Tretroller versichert werden müssen

Um nach der neuen Verordnung als Elektrokleinstfahrzeug zu gelten, müssen E-Scooter eine Lenk- oder Haltestange besitzen. Sie müssen außerdem über ein Vorder-, Rück- und Bremslicht verfügen sowie zwei unabhängig voneinander wirkende Bremsen und eine Klingel. Damit wäre eine weitere zentrale DVR-Forderung erfüllt. Helmpflicht besteht hingegen nicht. Auch Blinker muss der Elektro-Tretroller nicht haben, die Richtung wird wie beim Fahrradfahren per Handzeichen angezeigt. Zudem gibt es technische Vorgaben für E-Scooter: Sie dürfen maximal bis 70 cm breit, bis 140 cm hoch und bis 200 cm lang sein, während das Gewicht nicht die 55 Kilo-Marke übersteigen darf. Die Dauerleistung darf maximal 500 Watt betragen, 1.400 Watt, wenn 60 Prozent der Leistung zur Ausbalancierung (gyroskopische Systeme) verwendet werden.

Die Versicherung der Kleinstfahrzeuge lehnt sich an die Regelung für Mofas und Mopeds mit Hubräumen bis 50 Kubikzentimeter an. Es wird allerdings kein klassisches Schild, sondern einen Aufkleber geben, der nach dem Ende des jeweiligen Versicherungsjahres erneuert werden muss. Wie es aussieht, startet die Periode wie bei Mopeds auch im März eines jeden Jahres. Was wiederum bedeutet: Wer im September eine Versicherung abschließt, braucht im folgenden März ein neues Kennzeichen. Die Versicherung kann im Rahmen des Taschengeld-Paragrafen auch von Minderjährigen abgeschlossen werden und kostet wohl etwas weniger als eine Moped-Versicherung, die zum Beispiel bei der HUK-Coburg ab 37 Euro im Jahr erhältlich ist. Statt mit Schadenfreiheitsrabatten wie bei der Auto-Haftpflicht werden die Versicherer eher Selbstbehalt-Modelle anbieten. Verursacht ein Elektro-Tretroller-Pilot also einen Unfall, wird er nicht hochgestuft, sondern muss einen zuvor vereinbarten Anteil des Schadens selbst bezahlen.

Abgefahrene Elektro-Vehikel
5:30 Min.

Nicht nur gute Erfahrungen beim Roller-Sharing

Schon vor Scheuers Initiative und der positiven Bundesrats-Entscheidung wuchs der Markt für Elektro-Tretroller rasant. In immer kürzeren Abständen bringen weiterhin nicht nur spezialisierte Firmen und Start-ups, sondern auch immer mehr Fahrrad- und Autohersteller elektrische Tretroller auf den Markt. Segway mischt ebenso mit wie Seat, Ford und BMW. Der Münchner Autokonzern, der bei modernen Mobilitätslösungen seit geraumer Zeit mit dem Konkurrenten Daimler gemeinsame Sache macht, dürfte längst an einem Sharing-Modell für elektrische Tretroller arbeiten. Für eine geteilte Nutzung eignen sich die Fortbewegungsmittel nämlich hervorragend.

Das haben auch die städtischen Verkehrsbetriebe erkannt. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen plant für viele deutsche Städte Ausleih-Programme ähnlich denen, die es bereits für Fahrräder gibt. „Wir bieten nicht nur eine Fahrt mit U-Bahn, Tram-Bahn, Bus von einer Haltestelle zur anderen an, sondern wir bieten Mobilität von Haustür zu Haustür an“, sagte Verbandschef Ingo Wortmann der dpa. Wahrscheinlich werden die Verkehrsbetriebe dabei meist mit privaten Sharing-Anbietern zusammenarbeiten. Zuerst sollen geliehene Elektro-Tretroller extra kosten, später könnten sie auch in die ÖPNV-Tarifesysteme der Städte integriert werden.

Chaos und steigende Unfallzahlen in den USA

Sobald die ersten Sharing-Anbieter auf den Markt drängen, scheinen jedoch strenge Regeln erforderlich. Per Smartphone-App reservieren, auf- und abschließen sowie bezahlen: Derartiges gibt es in vielen Städten ja schon mit Fahrrädern und dürfte schon bald auch mit den Rollern umgesetzt werden. Doch dabei gilt es alte Fehler zu vermeiden. In manchen Städten sind die Leihrad-Desaster noch präsent, als sie von asiatische Anbietern wie Obike mit Billig-Velos geflutet wurden, die letztlich öfter kaputt am Straßenrand und auf den Wiesen herumlagen, denn als vernünftiges Verkehrsmittel eingesetzt zu werden.

Ähnliches passiert derzeit in den USA, wo die Marktführer Lime und Bird E-Kickroller zum Leihen anbieten. In San Francisco musste der Markt schnell reguliert werden, um dem entstandenen Chaos Herr zu werden. Auch seien dort die Unfallzahlen in die Höhe geschnellt. Ein weiteres Problem ist die kurze Haltbarkeit der Fortbewegungsmittel im Sharing-Betrieb. Den Anbietern zufolge landet ein Exemplar nach etwa drei Monaten auf dem Müll – eine sehr kurze Zeitspanne für ein Fahrzeug mit E-Motor und Akku und deshalb alles andere als nachhaltig. Dass die ausländischen Firmen der Share-Economy oft den strengen deutschen Datenschutz nicht so ernst nehmen, kommt noch hinzu.

Elektromobilität
Jacek Bilski 1/33 Ninebot ES2: Der stabile Tretroller überzeugt durch gute Verarbeitung und hochwertig anmutende Materialien. Das Fahren ist schnell erlernt und spielerisch. Nachdem man einmal getreten hat, kann mittels Wippen am Lenker beschleunigt und gebremst werden.
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Fazit

Es ist gut, dass der Verkehrsminister und der Bundesrat die „Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung“ auf den Weg bringen. Und es ist noch besser, dass die zuvor drohende Überregulierung verhindert wurde. In ihrer endgültigen Fassung scheint die eKFV einen guten Mix aus Vernunft und liberaler Haltung zu treffen. Nun haben es deren (Sharing-)Anbieter und Nutzer selbst in der Hand, innerhalb der Regeln die Sinnhaftigkeit der E-Tretroller zu beweisen. Denn nur wenn die Unfallzahlen nicht steigen, wird die Verordnung ein Erfolg.

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