BMW X2City E-Scooter Foto: ams

Elektro-Kleinstfahrzeuge für die Straße

DVR und Fußgängerverband fordern Tempolimit

Bislang sind die meisten Elektro-Kleinstfahrzeuge im öffentlichen Verkehr verboten. Das wird sich bald ändern: Ab Frühjahr sind E-Tretroller und Co. wohl legal. Zuvor fordert der Deutsche Verkehrssicherheitsrat Tempolimit, Mindestalter und Mofa-Führerschein.

Elektrisch betriebene Kleinstfahrzeuge mit an der Steckdose aufladbarem Akku sollen bei der Mobilitätswende eine entscheidende Rolle spielen. Vor allem in Innenstädten gelten sie als sinnvolle Alternative zum Auto. Vielerorts sind sie schon unterwegs, in Europa unter anderem in Österreich, der Schweiz, Belgien, Frankreich, Dänemark und Finnland. Ihre Vorteile: Sie lassen sich dank kompakter Größe gut in öffentlichen Verkehrsmitteln transportieren. Außerdem lässt sich mit ihnen wegen ihres Elektroantriebs die sogenannte letzte Meile schnell, ohne große Anstrengung und einigermaßen komfortabel absolvieren. Sie vernetzen also die verschiedenen Verkehrsträger und fahren obendrein lokal emissionsfrei und geräuschlos.

Abstimmung im Bundesrat am 17. Mai

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sieht in den Gefährten so großes Potenzial, dass er zuletzt persönlich die „Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung“ vorangetrieben hat. Der CSU-Politiker hatte die neue Elektrokleinstfahrzeuge Verordnung (eKFV) auf den Weg gebracht, die nun auf europäischer Ebene notifiziert und auch vom Bundeskabinett abgesegnet wurde. Nun muss die Verordnung, die auch E Scooter Gesetz genannt wird, nur noch dem Bundesrat zugeleitet werden. Dessen Zustimmung wird Mitte Mai erwartet, danach kann die Verordnung in Kraft treten. „Damit ebnen wir den Weg für die Mobilität der Zukunft und sorgen gleichzeitig für Sicherheit auf unseren Straßen“, sagt Scheuer.

Im Vergleich zu ersten Entwürfen der Verordnung ist deren aktuelle Version deutlich freizügiger ausgestaltet und geht auch über die seit 2016 gültige EU-Verordnung hinaus. Mit der neuen Elektrokleinstfahrzeuge Verordnung (eKFV) fällt die Führerscheinpflicht für Elektrokleinstfahrzeuge weg. Einzige Bedingung soll sein, dass für die Fahrzeuge eine Versicherungspflicht besteht (mehr dazu später im Text). Wer dieser Pflicht nicht nachkommt oder ein Fahrzeug führt, das nicht den Regeln entspricht, handelt ordnungswidrig nach Paragraf 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes und kann mit bis zu 2.000 Euro Geldbuße bestraft werden.

Diese Regeln schreibt die eKFV vor

Das Mindestalter verringert sich auf das vollendete 12. Lebensjahr; in diesem Fall darf das genutzte Fahrzeug maximal 12 km/h fahren. Die Maximalgeschwindigkeit bei E Scootern liegt ansonsten bei 20 km/h. Diese Modelle dürfen ab Vollendung des 14. Lebensjahres gefahren werden. E-Scooter dürfen und sollen denselben Verkehrsraum nutzen wie Fahrräder. Sie sind also auf Fahrradwegen und Radfahrstreifen erlaubt. Wenn diese nicht vorhanden sind, darf die Straße genutzt werden. Vorsicht: Das gilt laut Verordnung für E-Scooter „mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht weniger als 12 km/h“, also für E-Tretroller, die zwischen 12 und 20 km/h schnell fahren können. E-Scooter, deren Spitzengeschwindigkeit langsamer als 12 km/h ist, müssen sich den Bürgersteig mit den Fußgängern teilen.

04/2019, Freigegeben für Elektro-Kleinstfahrzeuge
Mit diesem Schild können Gehsteige, Fußgängerzonen und dergleichen für Elektro-Kleinstfahrzeuge freigegeben werden.
Foto: BMVI

Dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) und dem Fußgängerverband Fuss e.V. sind die Vorgaben der eKFV viel zu lasch. Bevor der Bundesrat die Verordnung billigt, sollten aus ihrer Sicht noch einige Veränderungen vorgenommen werden. Beide Institutionen fordern, dass die Elektro-Kleinstfahrzeuge (EKF) die Schrittgeschwindigkeit einhalten sollen, sofern sie auf Gehwegen benutzt werden. EKF mit Lenk- und Haltestange, die schneller als sechs km/h fahren können, sollen überhaupt nicht auf Gehwegen fahren dürfen. Jene dagegen, die nicht darüber verfügen (Hoverboards etc.), sollen nicht auf Straßen fahren dürfen. Zudem müsse das Mindestalter auf 15 Jahre heraufgesetzt werden und die Mofa-Prüfbescheinigung Voraussetzung sein, um Elektro-Tretroller und Co. zu bewegen. Damit bestünde eine Art Führerscheinpflicht, die von der Verordnung explizit nicht vorgesehen ist.

Bessere Infrastruktur, gesonderte Unfallstatistik

Auch die Infrastruktur müsse angepasst werden: „Wer mehr Alternativen zum Kfz-Verkehr anbieten möchte, wie EKF oder das Fahrrad, muss den Straßenraum anpassen und neu aufteilen“, sagt DVR-Präsident Prof. Dr. Walter Eichendorf. Eine weitere Forderung: Die geplante Verordnung soll wissenschaftlich begleitet werden, wobei die Unfallentwicklung im Mittelpunkt stehen soll. Auch in der Unfallstatistik soll die neue Fahrzeug-Kategorie gesondert erfasst werden.

Um nach der neuen Verordnung als Elektrokleinstfahrzeug zu gelten, müssen E-Scooter eine Lenk- oder Haltestange besitzen. Sie müssen außerdem über ein Vorder-, Rück- und Bremslicht verfügen sowie zwei unabhängig voneinander wirkende Bremsen und eine Klingel. Damit wäre eine weitere zentrale DVR-Forderung erfüllt. Helmpflicht besteht hingegen nicht. Auch Blinker muss der Elektro-Tretroller nicht haben, die Richtung wird wie beim Fahrradfahren per Handzeichen angezeigt. Zudem gibt es technische Vorgaben für E-Scooter: Sie dürfen maximal bis 70 cm breit, bis 140 cm hoch und bis 200 cm lang sein, während das Gewicht nicht die 55 Kilo-Marke übersteigen darf. Die Dauerleistung darf maximal 500 Watt betragen, 1.400 Watt, wenn 60 Prozent der Leistung zur Ausbalancierung (gyroskopische Systeme) verwendet werden.

Wie Elektro-Tretroller versichert werden müssen

Die Versicherung der Kleinstfahrzeuge lehnt sich an die Regelung für Mofas und Mopeds mit Hubräumen bis 50 Kubikzentimeter an. Es wird allerdings kein klassisches Schild, sondern einen Aufkleber geben, der nach dem Ende des jeweiligen Versicherungsjahres erneuert werden muss. Wie es aussieht, startet die Periode wie bei Mopeds auch im März eines jeden Jahres. Was wiederum bedeutet: Wer im September eine Versicherung abschließt, braucht im folgenden März ein neues Kennzeichen. Versicherungspflichtig sind sowohl die 12 km/h- als auch die 20-km/h-Scooter. Die Versicherung kann im Rahmen des Taschengeld-Paragrafen auch von Minderjährigen abgeschlossen werden und kostet wohl etwas weniger als eine Moped-Versicherung, die zum Beispiel bei der HUK-Coburg ab 37 Euro im Jahr erhältlich ist. Statt mit Schadenfreiheitsrabatten wie bei der Auto-Haftpflicht werden die Versicherer eher Selbstbehalt-Modelle anbieten. Verursacht ein Elektro-Tretroller-Pilot also einen Unfall, wird er nicht hochgestuft, sondern muss einen zuvor vereinbarten Anteil des Schadens selbst bezahlen.

Abgefahrene Elektro-Vehikel
5:30 Min.

Bislang ist das Bewegen der meisten elektrisch angetriebenen Kleinstfahrzeuge im öffentlichen Straßenraum nicht erlaubt. Nach aktueller Rechtslage gelten motorbetriebene Fahrzeuge, die schneller als sechs km/h fahren, als Kraftfahrzeuge und benötigen für die Nutzung im öffentlichen Raum eine Zulassung, Führerschein und Versicherung. Zudem ist das Fahren auf Gehwegen für motorbetriebene Fahrzeuge, die über sechs km/h fahren können, illegal. Streng genommen dürfen solche Fahrzeuge also nur auf Privatgrundstücken oder Werksgeländen bewegt werden. Wer mit einem solchen E-Mobil auf öffentlicher Straße erwischt wird, muss laut ADAC mit einer Geldbuße, einem Punkt in Flensburg und einem Strafverfahren rechnen. Kommt es zu einem Unfall, haftet ausschließlich der Fahrer für Sach- und Personenschäden.

Nicht nur gute Erfahrungen beim Roller-Sharing

Dennoch wuchs der Markt für Elektro-Tretroller schon vor Scheuers Initiative unaufhörlich. In immer kürzeren Abständen bringen nicht nur spezialisierte Firmen und Start-ups, sondern auch immer mehr Fahrrad- und Autohersteller elektrische Tretroller auf den Markt. Segway mischt ebenso mit wie BMW, Seat und Ford. Und Daimler will in Kürze über sein Tochterunternehmen MyTaxi ins E-Tretroller-Sharing-Geschäft einsteigen. Für eine geteilte Nutzung eignen sich die Fortbewegungsmittel nämlich hervorragend.

Sobald die ersten Sharing-Anbieter auf den Markt drängen, scheinen jedoch strenge Regeln erforderlich. Per Smartphone-App reservieren, auf- und abschließen sowie bezahlen: Derartiges gibt es in vielen Städten ja schon mit Fahrrädern und dürfte schon bald auch mit den Rollern umgesetzt werden. Doch dabei gilt es alte Fehler zu vermeiden. In manchen Städten sind die Leihrad-Desaster noch präsent, als sie von asiatische Anbietern wie Obike mit Billig-Velos geflutet wurden, die letztlich öfter kaputt am Straßenrand und auf den Wiesen herumlagen, denn als vernünftiges Verkehrsmittel eingesetzt zu werden.

Ähnliches passiert derzeit in den USA, wo die Marktführer Lime und Bird E-Kickroller zum Leihen anbieten. In San Francisco musste der Markt schnell reguliert werden, um dem entstandenen Chaos Herr zu werden. Auch seien dort die Unfallzahlen in die Höhe geschnellt. Ein weiteres Problem ist die kurze Haltbarkeit der Fortbewegungsmittel im Sharing-Betrieb. Den Anbietern zufolge landet ein Exemplar nach etwa drei Monaten auf dem Müll – eine sehr kurze Zeitspanne für ein Fahrzeug mit E-Motor und Akku und deshalb alles andere als nachhaltig. Dass die ausländischen Firmen der Share-Economy oft den strengen deutschen Datenschutz nicht so ernst nehmen, kommt noch hinzu.

Elektromobilität
1/33 Ninebot ES2: Der stabile Tretroller überzeugt durch gute Verarbeitung und hochwertig anmutende Materialien. Das Fahren ist schnell erlernt und spielerisch. Nachdem man einmal getreten hat, kann mittels Wippen am Lenker beschleunigt und gebremst werden. Foto:
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Fazit

Es ist gut, dass der Verkehrsminister die „Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung“ auf den Weg bringt. Und es ist noch besser, dass Scheuer die zuvor drohende Überregulierung verhindert hat – sofern es dem DVR nicht doch noch gelingt, seine Vorderungen in der eKFV unterzubringen. Sobald die Mobile erlaubt sind, haben es deren (Sharing-)Anbieter und Nutzer selbst in der Hand, innerhalb eines liberalen Systems deren Sinnhaftigkeit zu beweisen. Denn nur wenn die Unfallzahlen nicht steigen, wird die Verordnung ein Erfolg.

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