Kleinstfahrzeuge für die Straße

Elektro-Tretroller bald legal

11/2018, BMW X2City Elektro-Tretroller Foto: BMW Group

Bislang sind die meisten Elektro-Tretroller im öffentlichen Verkehr verboten. Das will die Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) jetzt ändern. Noch im Frühjahr 2019 soll die „Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung“ den Bundesrat passieren.

Elektrisch betriebene Kleinstfahrzeuge mit an der Steckdose aufladbarem Akku sollen bei der Mobilitätswende eine entscheidende Rolle spielen. Vor allem in Innenstädten gelten sie als sinnvolle Alternative zum Auto. Vielerorts sind sie schon unterwegs, in Europa unter anderem in Österreich, der Schweiz, Belgien, Frankreich, Dänemark und Finnland. Ihre Vorteile: Sie lassen sich dank kompakter Größe gut in öffentlichen Verkehrsmitteln transportieren. Außerdem lässt sich mit ihnen wegen ihres Elektroantriebs die sogenannte letzte Meile schnell, ohne große Anstrengung und einigermaßen komfortabel absolvieren. Sie vernetzen also die verschiedenen Verkehrsträger und fahren obendrein lokal emissionsfrei und geräuschlos.

Bereits im Frühjahr im Bundesrat

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sieht in den Gefährten so großes Potenzial, dass er nun persönlich die „Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung“ vorantreibt. Der CSU-Politiker wird Anfang März 2019 die neue Elektrokleinstfahrzeuge Verordnung (eKFV) unterschreiben. Nachdem die Verordnung (auch E Scooter Gesetz genannt) unterschrieben wurde, muss diese von der Europäischen Kommission und dem Bundesrat geprüft werden. Eine sogenannte Stillhaltefrist von 3 Monaten bei der EU gilt als unabdingbar.

Im Vergleich zu ersten Entwürfen der Verordnung ist deren aktuelle Version deutlich freizügiger ausgestaltet. Mit der neuen Elektrokleinstfahrzeuge Verordnung (eKFV) fällt die Führerscheinpflicht für Elektrokleinstfahrzeuge weg. Einzige Bedingung soll sein, dass für die Fahrzeuge eine Versicherungspflicht besteht. Das sonst übliche Versicherungskennzeichen in Form eines Schildes wird allerdings durch einen Versicherungsaufkleber ersetzt.

Das Mindestalter verringert sich auf das vollendete 12. Lebensjahr. Wer unter 15 Jahre alt ist, darf nur bauartbedingte E Scooter mit einer Maximalgeschwindigkeit von 12 km/h pro Stunde fahren. Die Maximalgeschwindigkeit bei E Scootern liegt, wie bereits bekannt, ansonsten bei 20 km/h. Diese Modelle dürfen ab Vollendung des 14. Lebensjahres gefahren werden.

Um als Elektrokleinstfahrzeug zu gelten, müssen E Scooter eine Lenk- oder Haltestange besitzen, über ein Vorder-, ein Rück- und ein Bremslicht verfügen sowie zwei unabhängig voneinander wirkende Bremsen. Eine Klingel muss ebenfalls an Board sein. Helmpflicht besteht hingegen nicht. Auch Blinker muss der Elektro-Tretroller nicht haben, die Richtung wird wie beim Fahrradfahren per Handzeichen angezeigt. Zudem gibt es technische Vorgaben für E-Scooter: Sie dürfen maximal bis 70 cm breit, bis 140 cm hoch und bis 200 cm lang sein, während das Gewicht nicht die 55 Kilo-Marke übersteigen darf. Die Dauerleistung darf maximal 500 Watt betragen, 1.400 Watt, wenn 60 Prozent der Leistung zur Ausbalancierung (gyroskopische Systeme) verwendet werden.

E-Scooter dürfen und sollen denselben Verkehrsraum nutzen wie Fahrräder. Sie sind also auf Fahrradwegen und Radfahrstreifen erlaubt. Wenn diese nicht vorhanden sind, darf die Straße genutzt werden. Vorsicht: Das gilt laut Verordnung für E-Scooter „mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht weniger als 12 km/h“, also für E-Tretroller, die zwischen 12 und 20 km/h schnell fahren können. E-Scooter, deren Spitzengeschwindigkeit langsamer als 12 km/h ist, müssen sich, laut Verordnung, den Bürgersteig mit den Fußgängern teilen.„

Noch sind die Elektro-Tretroller illegal

Bislang ist das Bewegen der meisten elektrisch angetriebenen Kleinstfahrzeuge im öffentlichen Straßenraum nicht erlaubt. Nach aktueller Rechtslage gelten motorbetriebene Fahrzeuge, die schneller als sechs km/h fahren, als Kraftfahrzeuge und benötigen für die Nutzung im öffentlichen Raum eine Zulassung, Führerschein und Versicherung. Zudem ist das Fahren auf Gehwegen für motorbetriebene Fahrzeuge, die über sechs km/h fahren können, illegal. Strenggenommen dürfen solche Fahrzeuge also nur auf Privatgrundstücken oder Werksgeländen bewegt werden. Wer mit einem solchen E-Mobil auf öffentlicher Straße erwischt wird, muss laut ADAC mit einer Geldbuße, einem Punkt in Flensburg und einem Strafverfahren rechnen. Kommt es zu einem Unfall, haftet ausschließlich der Fahrer für Sach- und Personenschäden.

Abgefahrene Elektro-Vehikel 5:30 Min.

Dennoch wuchs der Markt für Elektro-Tretroller schon vor Scheuers Freigabe unaufhörlich. In immer kürzeren Abständen bringen nicht nur spezialisierte Firmen und Start-ups, sondern auch immer mehr Fahrrad- und Autohersteller elektrische Tretroller auf den Markt. Segway mischt ebenso mit wie BMW, Seat und Ford. Und Daimler will in Kürze über sein Tochterunternehmen MyTaxi ins E-Tretroller-Sharing-Geschäft einsteigen. Für eine geteilte Nutzung eignen sich die Fortbewegungsmittel nämlich hervorragend.

Nicht nur gute Erfahrungen beim Roller-Sharing

Sobald die ersten Sharing-Anbieter auf den Markt drängen, scheinen jedoch strenge Regeln erforderlich. Per Smartphone-App reservieren, auf- und abschließen sowie bezahlen: Derartiges gibt es in vielen Städten ja schon mit Fahrrädern und dürfte schon bald auch mit den Rollern umgesetzt werden. Doch dabei gilt es alte Fehler zu vermeiden. In manchen Städten sind die Leihrad-Desaster noch präsent, als sie von asiatische Anbietern wie Obike mit Billig-Velos geflutet wurden, die letztlich öfter kaputt am Straßenrand und auf den Wiesen herumlagen, denn als vernünftiges Verkehrsmittel eingesetzt zu werden.

Ähnliches passiert derzeit in den USA, wo die Marktführer Lime und Bird E-Kickroller zum Leihen anbieten. In San Francisco musste der Markt schnell reguliert werden, um dem entstandenen Chaos Herr zu werden. Auch seien dort die Unfallzahlen in die Höhe geschnellt. Ein weiteres Problem ist die kurze Haltbarkeit der Fortbewegungsmittel im Sharing-Betrieb. Den Anbietern zufolge landet ein Exemplar nach etwa drei Monaten auf dem Müll – eine sehr kurze Zeitspanne für ein Fahrzeug mit E-Motor und Akku und deshalb alles andere als nachhaltig. Dass die ausländischen Firmen der Share-Economy oft den strengen deutschen Datenschutz nicht so ernst nehmen, kommt noch hinzu.

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Fazit

Es ist gut, dass der Verkehrsminister die „Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung“ auf den Weg bringt. Und es ist noch besser, dass Scheuer die zuvor drohende Überregulierung verhindert hat. Sobald die Mobile erlaubt sind, haben es deren (Sharing-)Anbieter und Nutzer selbst in der Hand, innerhalb eines liberalen Systems deren Sinnhaftigkeit zu beweisen. Denn nur wenn die Unfallzahlen nicht steigen, wird die Verordnung ein Erfolg.

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