Martin Winterkorn VW

Abgas-Skadal - Anklage gegen Ex-VW-Chef Winterkorn

Gericht wirft bandenmäßigen Betrug vor

Das Braunschweiger Landgericht hat am Mittwoch (9.9.2020) die Anklage wegen Betrugs gegen den ehemaligen VW-Konzernchef Martin Winterkorn zugelassen.

Winterkorn und vier weitere teilweise ehemalige VW-Mitarbeiter müssen sich nun in einem öffentlichen Verfahren den Vorwürfen stellen. Neben Betrug werden den fünf Angeklagten auch noch andere Straftaten vorgeworfen.

Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug

In einer Mitteilung heißt es, die Kammer habe "hinsichtlich des Angeklagten Prof. Dr. Winterkorn einen hinreichenden Tatverdacht – d. h. eine überwiegende Verurteilungswahrscheinlichkeit – wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs bejaht." Bei den übrigen Angeklagten sieht das Gericht einen "hinreichenden Tatverdacht wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in Tateinheit mit Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall und mit strafbarer Werbung beziehungsweise wegen Beihilfe zu diesen Delikten."

Audi Q5
Politik & Wirtschaft

Als hinreichenden Tatverdacht sieht das Landgericht Braunschweig, dass Käufer bestimmter Fahrzeuge aus dem VW-Konzern über die Abschalteinrichtungen in der Motorsteuerungssoftware getäuscht worden seien. Dazu waren die Einhaltung der Stickoxidemissionen lediglich auf dem Testprüfstand gewährleistet. Der Käufer habe dadurch einen Vermögensschaden erlitten.

Gericht geht weiter als die Staatsanwaltschaft

Mit der Anklage des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs (§ 263 Absatz 5 Strafgesetzbuch) geht die Kammer sogar einen Schritt weiter als die Staatsanwaltschaft. Sie hatte lediglich den Vorwurf eines Betrugsvergehens im besonders schweren Fall (§ 263 Absatz 1, Absatz 3 Strafgesetzbuch) erhoben. Der bandenmäßige Betrug sieht eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zehn Jahre vor, in minder schweren Fällen bis zu fünf Jahren. Der besonders schwere Betrugsfall sieht nur eine Gefängnisstrafe bis zu fünf Jahre oder eine Geldstrafe vor.

VW Golf 8, Fahrbericht
Technik erklärt

"Der Vorwurf des Betrugs betrifft insgesamt etwa 9 Millionen Fahrzeuge, die in Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika verkauft worden sein sollen. Es steht ein Vermögensschaden der Käufer in Höhe von insgesamt mehreren 100 Millionen Euro im Raum. Drei der Angeklagten wird eine Beteiligung an der Tat allerdings nicht für den gesamten Tatzeitraum, der sich von 2006 bis 2015 erstrecken soll, zur Last gelegt, so dass sich der Tatverdacht für diese Angeklagten auf entsprechend geringere Fahrzeugzahlen und Schadenssummen bezieht", so das Gericht.

Der VW-Abgasskandal

Fast eine Million Euro Steuerschaden

Ein weiterer Vorwurf ist die Steuerhinterziehung, die etwa 6.800 Fahrzeuge betrifft, die fälschlicherweise nach "Euro 6" eingestuft sind. Diese Modelle haben zwischen 2011 und 2013 eine Kfz-Steuerbefreiung von jeweils bis zu 150 Euro erhalten. Entsprechend geht das Gericht von einem Steuerschaden von 820.000 Euro aus. Entsprechend wird hier ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung angenommen. Ein weiterer Tatvorwurf ist die mittelbare Falschbekundung unter anderem wegen der unrichtigen Angaben zur EU-Typzulassung. Einen Tatverdacht der Untreue sieht das das LG Braunschweig jedoch nicht. Der Termin für die Hauptversammlung wird noch bekannt gegeben.

Umfrage

447 Mal abgestimmt
Weltweit Milliardenzahlungen an Kunden und Behörden: Hat VW für den Abgasskandal eine angemessene Strafe bekommen.
Ja, ein Wunder, dass VW das alles bezahlen kann.
Nein, die Schäden für das Image von Dieselmotoren sind irreparabel.

Fazit

Jetzt kommt es zu einem öffentlichen Prozess, in dem Martin Winterkorn und vier weitere Mitarbeiter sich den Vorwürfen stellen müssen. Dass das Gericht hier sogar noch einen Schritt weiter geht, als die Staatsanwaltschaft ist bemerkenswert.

VW
Artikel 0 Tests 0 Baureihen 0 Videos 0
Alles über VW
Mehr zum Thema VW-Abgas-Skandal
Porsche-Schriftzug, Werk Leipzig
Politik & Wirtschaft
Adblue Zapfsäule
Tech & Zukunft
Strafe Dieselskandal Gericht Urteil Volkswagen VW
Politik & Wirtschaft