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Abschaltvorrichtungen

Dobrindt-Vorschlag von EU abgeschmettert

Mit einer geplanten Gesetzesänderung wollte Verkehrsminister Dobrindt Entschlossenheit im Kampf gegen zu hohe Abgaswerte demonstrieren. Die EU lehnt den Vorschlag ab.

Wie der Spiegel berichtet, hat EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska in der Diskussion um zu hohe Abgaswerte von Dieselautos den neuen Vorschlägen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Absage erteilt. Die bereits bestehenden Vorschriften zur Abgasreinigung seien klar genug und müssten nur richtig durchgesetzt werden. Dobrindt hatte gefordert, die entsprechende EU-Verordnung deutlicher zu fassen - sie lasse den Herstellern zu viel Auslegungsspielraum.

Geltende Richtlinie muss nur konsequent umgesetzt werden

Nach derzeit geltender Vorschrift darf sich die Abgasreinigung nicht generell außerhalb von Abgas-Messungen ausschalten - so wie das im Abgasskandal der Fall war. In bestimmten Fahrsituationen ist eine solche Abschaltung aber erlaubt, etwa weil Verschmutzungen auftreten können, die im schlimmsten Fall einen Motorausfall zur Folge haben könnten. Dobrindt wollte die Hersteller verpflichten die jeweils bestmögliche Technik zur Abgasreinigung zu verwenden.

Bienkowska konterte Dobrindts Vorschläge. Sie betonte laut Spiegel, "die Mitgliedstaaten müssen die bestehenden Regeln wirklich umsetzen". Das sei in der Vergangenheit augenscheinlich zu selten geschehen. Keine zuständige Prüfbehörde aus irgendeinem Mitgliedstaat habe sich zum Beispiel jemals an die EU-Kommission gewandt, um bei angeblichen Auslegungsspielräumen zu Abschaltvorrichtungen Hilfe zu erfragen.

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