Abwrackprämie

Bundestag billigt Verlängerung

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Der Bundestag hat das Geld für die Ausweitung der Abwrackprämie freigegeben. Das Parlament beschloss am Donnerstagabend (28.5.), das Sondervermögen zur Finanzierung des Konjunkturpakets um rund vier auf 25,2 Milliarden Euro aufzustocken.

Während Koalitionsvertreter erneut auf die positiven Effekte der Abwrackprämie verwiesen, kritisierte die Opposition die Regelung als wirtschaftlich und ökologisch fragwürdig.

Wegen der riesigen Nachfrage hatte die Bundesregierung Anfang April beschlossen, die Abwrackprämie bis Ende des Jahres zu verlängern. Dadurch entstehen aber zusätzliche Kosten in Höhe von 3,5 Milliarden Euro sowie 700.000 Euro an Zinsen. Bei einer namentlichen Abstimmung im Bundestag votierten 397 Abgeordnete für eine entsprechende Aufstockung des Sondervermögens. 132 Parlamentarier stimmten dagegen, 5 enthielten sich.

Fristverlängerung für Neuwagenkäufer

Gleichzeitig wurde die maximale Frist, die zwischen Reservierung der Prämie und Anmeldung des Neuwagens vergehen darf, von sechs auf neun Monate verlängert. Damit reagiere man auf mögliche Verzögerungen bei der Auslieferung der Fahrzeuge, erklärte die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Berg.

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