Rettungsgasse Achim Otto

Änderungen in der StVO

Neue Vorschriften, höhere Bußgelder, mehr Punkte

Parken in zweiter Reihe wird teurer und gibt Punkte und Fahrgemeinschaften sollen Busspuren nutzen dürfen. Auch in Sachen Rettungsgasse steigt das Bußgeld.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will die Straßenverkehrsordnung reformieren. Ein Entwurf der neuen Straßenverkehrsordnung des Verkehrsministeriums sieht vor, dass das Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen künftig bis zu 100 Euro Strafe kosten soll. Zudem wird dafür ein Punkt in Flensburg fällig. Bisher sind es 15 bis 30 Euro. Auch das dreiminütige Halten auf Schutzstreifen soll künftig nicht mehr erlaubt sein.

Rettungsgassen-Verweigerer sollen mehr zahlen

Auch Fahrzeugführer, die keine Rettungsgasse bilden, sollen teurer bestraft werden. Der Entwurf sieht hier ein Bußgeld von 320 Euro vor.Freizügiger soll es dagegen auf Busspuren zugehen dürfen. Scheuers Pläne sehen vor, dass diese Spuren künftig auch von Autos genutzt werden dürfen, wenn diese mit wenigstens drei Personen besetzt sind. Zudem sollen diese Spuren für E-Tretroller freigegeben werden.

Mehr Sicherheit für Radfahrer

Ein neues Verkehrsschild könnte Autos das Überholen von Zweirädern ganz verbieten. Zudem ist geplant, dass Autos nur noch dann Fußgänger, Radfahrer und E-Scooter-Fahrer innerorts überholen dürfen, wenn sie dabei einen Abstand von 1,5 Metern und außerorts von 2 Metern einhalten. Erlaubt werden soll auch, dass Fahrradfahrer nebeneinander fahren, sofern der Verkehr dabei nicht behindert wird.

Für Carsharing-Fahrzeuge soll es eigene Parkplätze geben. Und Notbremsassistenten sollen ab Tempo 30 nicht mehr abgeschaltet werden dürfen. Ansonsten drohen 100 Euro Bußgeld. 70 Euro Bußgeld sind vorgesehen, wenn Lkw-Fahrer künftig schneller als im Schritttempo rechts abbiegen.

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Die Rettungsgasse bahnt Helfern den Weg und kann so Leben retten.

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