Benzinpreis-Diskussion

FDP und SPD sehen Handlungsbedarf

Benzinpreis, Tankstelle Foto: dpa

Angesichts hoher Benzinpreise sehen FDP und SPD Handlungsbedarf: Während ein FDP-Politiker vorschlägt, den Ölmultis das Tankstellennetz zu entreißen, dringt die SPD auf eine Preisregulierung durch den Bundeswirtschaftsminister.

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Ahrendt verlangte "eine klare Trennung von Produktion und Vertrieb" in der Kraftstoffbranche. "Das Tankstellennetz sollte von den Ölkonzernen getrennt und unabhängigen Betreibern überlassen werden", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ahrendt verwies auf das Beispiel der Telekommunikationsbranche, in der die Liberalisierung die Preise deutlich gedrückt habe.
 
"Wir brauchen ein schärferes Kartellrecht, um den Missbrauch von Marktmacht effektiver zu verhindern", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der Zeitung. Das Bundeskartellamt müsse auch die Befugnis bekommen, marktbeherrschende Konzerne im Interesse der Verbraucher notfalls zu entflechten.

Preise durch Verordnung regulieren

Die SPD sieht die Bundesregierung gefordert, Preistreibereien an den Tankstellen zu erschweren. "Wenn der Bundeswirtschaftsminister es tatsächlich will, kann er die Preise von heute auf morgen durch eine Verordnung regulieren", sagte Fraktionsvize Ulrich Kelber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Philipp Rösler könne vorschreiben, dass Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich festsetzen dürften und dann für 24 Stunden unverändert lassen müssten.
 
Das Bundeskartellamt stellt heute (Donnerstag) die Ergebnisse seiner Marktanalyse vor. Darin kommt die Behörde zu dem Ergebnis, dass die Kraftstoffpreise wegen der marktbeherrschenden Stellung von von fünf Konzernen höher sind, als sie sein müssten.

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