Diskussion um Benzinpreisbremse

ADAC und Tankstellen warnen vor Mehrkosten

Tankstellenbetreiber kritisieren den Vorschlag der Benzinpreisbremse. Foto: glp/Aral

Auf der Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch und Donnerstag (6. und 7.11.2013) berieten die Minister von Bund und Ländern über die sogenannte Benzinpreisbremse.

Diese soll helfen, große Preissprünge an Tankstellen zu verhindern. Am  Donnerstag einigten sie sich darauf, die Markttransparenzstelle bundesweit einzuführen und ihre Wirkung bis zum Herbst 2014 im Rahmen einer Studie zu überprüfen.

Preiserhöhungen nur noch nach Ankündigung?

Diskutiert wird noch über ein Modell, bei dem die Tankstellen die Preisveränderungen nicht nur melden, sondern vorher ankündigen müssen. Preiserhöhungen sollen demnach schon am Vortag bei der Markttransparenzstelle angegeben werden und die Benzinpreise dann für mindestens 24 Stunden konstant bleiben.

Seitens der freien Tankstellen, des Mineralölwirtschaftsverbands (MWV) und des ADAC erntet dieser Vorschlag jedoch Kritik.Kraftstoff würde generell teurer werden.

Der Bundesverband der freien Tankstellen (BFT) warnt davor, dass eine solche Benzinpreisbremse den Kraftstoff allgemein verteuern könnte. Für den Verbraucher sei die aktuelle Regelung vorteilhafter, wonach Tankstellen ihre Preisänderungen binnen fünf Minuten einer zentralen Meldestelle mitteilen müssen. Denn so könnten Autofahrer die Preise verschiedener Tankstellen miteinander online vergleichen und den günstigsten Anbieter anfahren.

Auch der MWV teilt "Spiegel Online" mit, dass die Einführung einer Benzinpreisbremse in der zur Diskussion stehenden Form zu weit führe. Doch nicht nur auf Anbieterseite wird Kritik gegen den Vorschlag der Politik geäußert. Der ADAC warnt ebenfalls vor Nachteilen für den Verbraucher. Mit der Einführung einer Benzinpreisbremse würden große Preissprünge zwar verhindert, das Preisniveau insgesamt aber angehoben. Im Sinne des Verbrauchers sollten die Kraftstoffpreise daher frei bleiben.

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