BFH

Offroader-Steuerprivileg gekippt

Foto: Land Rover

Das Steuerprivileg für schwere Geländewagen scheint endgültig gekippt zu sein. Der Bundesfinanzhof bestätigte am Mittwoch (13.9.) vorläufig, das Geländewagen über 2,8 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht nicht als Lkw eingestuft, sondern als Pkw nach ihrem Hubraum besteuert werden.

Seit Mai 2005 werden Geländewagen wie Pkw nach Hubraum besteuert. Viele Fahrzeugbesitzer hatten sich gegen die dadurch entstandene Mehrbelastung gewehrt. Seitdem wurde in mehreren Gerichtsurteilen die Auffassung vertreten, ein Geländewagen sei nach EU-Recht ein Mehrzweckfahrzeug und dürfe daher nicht als Pkw besteuert werden; die Neuregelung sei also unzulässig. Laut BFH ist die Richtlinie für die Mitgliedsstaaten aber nicht verbindlich. Die Festlegung der Steuersätze für verschiedene Fahrzeuge sei Sache der EU-Länder.

In Deutschland ist die Lkw-Steuer nun nur noch auf Geländewagen anwendbar, wenn sie "vorwiegend zur Beförderung von Lasten geeignet und bestimmt" sind, so der BFH. Kriterien seien unter anderem die Herstellerkonzeption, das äußere Erscheinungsbild, Ladefläche und Zahl der Sitzplätze. Bei der Entscheidung des BFH (Bundesfinanzhof, Az.: VII B 333/05) handelt es sich noch nicht um ein endgültiges Urteil, sondern um eine vorläufige Entscheidung.

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