Biodiesel-Steuer

Länger günstig

Foto: Reinhard Schmid

Biodiesel wird voraussichtlich länger steuerlich gefördert als von der Bundesregierung zunächst geplant. Die Fraktionsspitzen von Union und SPD einigten sich darauf, reinen Biodiesel erst 2011 und damit zwei Jahre später als ursprünglich geplant voll zu besteuern.

Weitere Einzelheiten sollten in der Arbeitsgruppe in dieser Woche festgelegt werden, wie am Montag (26.6.) aus den Koalitionsfraktionen in Berlin verlautete.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte angestrebt, dass für reinen Biodiesel und reines Pflanzenöl vom Jahr 2009 der volle Steuersatz von derzeit 47 Cent gilt. Damit sollte eine Überförderung abgebaut und so EU-Vorgaben umgesetzt werden. Dagegen hatten sich vor allem Umweltpolitiker der Koalition gewandt. Wie die bereits eingeplanten Mehreinnahmen nun aufgebracht werden sollen, blieb zunächst offen. Dies betrifft auch die übrigen Stufen. Die Biodiesel-Besteuerung soll noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden. In Kraft treten soll das Gesetz Anfang August.

Das Kabinett wollte reinen Biodiesel von August an mit zehn Cent pro Liter und reines Pflanzenöl mit 15 Cent pro Liter besteuern, nach 2009 sollte der volle Steuersatz gelten. Ein Kompromiss von Finanzpolitikern sah dann die Besteuerung von Biodiesel mit neun Cent bis 2009 vor, Pflanzenöl sollte zunächst steuerbefreit bleiben. Neben der Besteuerung ist eine Beimischungspflicht für Biodiesel und Ethanol vorgesehen. Steinbrück hatte allein für das kommende Jahr Steuermehreinnahmen von 1,6 Milliarden Euro eingeplant.

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